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EuGH: Wiederheirat eines katholischen Chefarztes kein Kündigungsgrund

Die Große Kammer des EuGH hat am 11.09.2018 (Az.: C- 68/17) entschieden, dass ein katholischer Chefarzt bei Wiederheirat nicht durch den kirchlichen Krankenhausträger gekündigt werden darf. Nach Auffassung des Gerichts ist eine solche Kündigung ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

Geklagt hatte ein Chefarzt, der in einer Düsseldorfer Klinik in katholischer Trägerschaft tätig war. Er hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau erneut standesamtlich geheiratet. Da die erste Ehe nicht annulliert wurde, war die zweite Ehe nach Kirchenrecht ungültig. Der Klinikträger hatte darin einen Verstoß gegen die Loyalitätspflichten laut Arbeitsvertrag gesehen. Leitende Mitarbeiter müssten ihren Lebenslauf danach an der Glaubens- und Sittenlehre der Kirche ausrichten. Die Wiederheirat eines evangelischen oder konfessionslosen Chefarztes hätte dagegen keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gehabt.

Dieser Ansicht ist der EuGH in seinem Urteil entgegen getreten. Zwar sei die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht zu berücksichtigen, diese könne allerdings nicht darüber hinweg helfen, dass das katholische Dienstrecht in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Arztes stünde. Dabei komme es entscheidend darauf an, „ob die Religion oder Weltanschauung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation“ darstelle. An einem solchen direkten Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit mangele es im streitigen Fall. Es sei darüber hinaus nicht zulässig an die Beschäftigten je nach Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale Verhalten im Sinne des kirchlichen Ethos zu stellen. Darin sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen. Aufgrund dessen müsse das BAG die EU-Richtlinie vorrangig im Einklang mit dem EU Recht auslegen oder nötigenfalls die entgegenstehende nationale Vorschrift ganz unangewendet lassen.
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RA Sven Rothfuß
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