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Personalmangel im Krankenhaus - Gericht stärkt Arbeitnehmer

Nach den Bestimmungen aus §16 Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber jede von ihnen unmittelbar festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden.
Das Arbeitsgericht Göttingen hatte über die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zu entscheiden, die eine Arbeitnehmerin auf Grund einer solchen Gefährdungsanzeige erhielt (Urteil vom 14.12.2017, 1 Ca 267/17)

Die Pflegerin sollte in einer psychiatrischen Klinik als Vertretungskraft einer offenen Station mit 24 Betten eingeteilt werden. Außer ihr befand sich noch eine Auszubildende auf der entsprechenden Station. Die Klägerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend, da weder sie noch die Auszubildende ausreichend vertraut mit den Patienten sei und meldete dies dem Arbeitgeber, der daraufhin eine weitere stationsfremde Auszubildende auf der entsprechenden Station einteilte. Zusätzlich teilte er der Klägerin mit, dass diese auch Unterstützung von der Nachbarstation bekommen könne, falls dies geboten sei.

Da die Klägerin die personelle Besetzung trotz der getroffenen Maßnahmen mangels der Vertrautheit mit den Patienten nachwievor für nicht ausreichend hielt, stellte sie eine Gefährdungsanzeige. Daraufhin erhielt die Pflegerin eine Abmahnung die darauf hinwies, dass der Umgang mit unbekannten Patienten zum betrieblichen Alltag gehöre und eine Gefährdungslage weder bestand noch drohte. Die Pflegerin beantragte daraufhin vor Gericht die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte.

Das Arbeitsgericht Göttingen gab der Klage statt. Es erkannte, dass die Pflegerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nicht durch die Gefährdungsanzeige verletzt habe, sondern vielmehr ihren Verpflichtungen aus §16 Arbeitsschutzgesetz nachgekommen sei. Schon aus dem Wortlaut ergebe sich, dass die subjektive Einschätzung des Arbeitnehmers entscheidend sei und nicht eine durch den Arbeitgeber verifizierte Gefahr.

Sinn und Zweck des Gesetzes sei es also eine Gefährdungslage und damit möglicherweise eintretende Schäden präventiv zu verhindern. Somit könne keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers gegeben sein, wenn sich die subjektive Einschätzung einer Gefahrenlage später als objektiv nicht gegeben erweist.
Zusätzlich könne durch solche Abmahnungen die Gefahr bestehen, dass Arbeitnehmer aus Sorge vor einer eigenen Abmahnung keine Gefährdungsanzeige trotz einer Gefahr stellen würden. Gerade diese Benachteiligung von Arbeitnehmern, die sich für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen einsetzen, sei nicht gewollt.
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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