Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist in AGB

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 I BGB) für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder so genannten Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 I 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag wurde 2012 vereinbart, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängert. Darüber hinaus wurde das Bruttogehalt um 1000€ im Monat erhöht, bei einem monatlichen Reinerlös von 20.000€ sogar auf 2800€ angehoben. Der beklagte Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.12.2014 zum 31.1.2015 und wurde durch den klagenden Arbeitgeber bis Ende Januar von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Zum 1.2.2015 nahm der Beklagte eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitnehmer auf.

Der Kläger wollte im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis zum Beklagten weiterhin fortbesteht und der Beklagte nicht berechtigt war, das Arbeitsverhältnis zum 31.1.2015 zu kündigen. Es handele sich bei der Zusatzvereinbarung um eine individuelle Regelung, die wirksam sei, weil sich die Kündigungsfrist für beide Seiten verlängert habe. Somit liege keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 I 1 BGB vor.

Nach Auffassung des Gerichts war § 307 I 1 BGB auf die Zusatzvereinbarung anzuwenden. Bei Arbeitsverträgen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern handele es sich um Verbraucherverträge im Sinne von § 310 III BGB. Ob es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, könne dahin stehen, denn die Vereinbarung sei jedenfalls zumindest zur einmaligen Verwendung von dem Kläger vorformuliert gewesen. Somit hätte der Beklagte auf den Inhalt der Zusatzvereinbarung keinen Einfluss nehmen können. Der Kerngehalt der Regelung hätte nie ernsthaft zur Disposition gestanden und dem Beklagten sei keine Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen eingeräumt gewesen.

Eine Überprüfung der Zusatzvereinbarung sei darüber hinaus nicht nach § 307 III 1 BGB ausgeschlossen. Es handele sich nicht um eine formularmäßige Abrede zu den Hauptleistungspflichten. Vielmehr sei darin eine kontrollfähige Nebenabrede zu sehen, die nicht im unmittelbaren Gegenleistungsverhältnis von Arbeit und Entgelt stünde.

Das Gericht weist daraufhin, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist grundsätzlich möglich ist und nennt in diesem Zusammenhang insbesondere §§ 622 V 2, VI BGB, sowie § 15 IV TzBfG. In beschriebenem Fall sei die Kündigungsregelung allerdings unwirksam. Es sei von einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers auszugehen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versuche, ohne von vornherein auch dessen Belange zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Es müsse nach den Umständen des Einzelfalls unter Beachtung von Art. 12 I GG geprüft werden, ob die verlängerte Frist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit darstelle.

Von einer solchen unausgewogenen Gestaltung sei trotz der beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfrist und der Erhöhung des Bruttogehalts auszugehen. Der Arbeitnehmer werde durch die Regelung unangemessen in seiner beruflichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Art. 12 I GG garantiere neben der freien Wahl des Arbeitsplatzes auch die Wahl des Vertragspartners, sowie die Fortsetzung und Beendigung des Berufes. Aufgrund der langen Kündigungsfrist könne der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum freistellen und damit verhindern, dass dieser eine anderweitige Beschäftigung während dieser Zeit aufnehmen kann. Auch die Erhöhung des Entgelts vermöge diese Nachteile nicht zu kompensieren.

Das Gericht stellt jedoch klar, dass eine unangemessene Benachteiligung allerdings in den Fällen verneint werden könne, in denen dem Arbeitnehmer an anderer Stelle vertraglich ein Vorteil verschafft werde und dieser mit dem erlittenen Nachteil in innerem Zusammenhang stehe. Der gewährte Vorteil müsse dann das durch die benachteiligende Vertragsbestimmung beeinträchtigende Interesse stärken.
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht