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Abhängige Beschäftigung bei Übernahme von Bereitschaftsdiensten in einem Krankenhaus

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 21.08. 2017 (Az.: L 2 R 248/17) entschieden, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, wenn eine Ärztin für Bereitschaftsdienste in einer Klinik eingesetzt wird.

Die Klägerin wendete sich als Krankenhaus GmbH gegen die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Ärztin, die bei ihr in einem Zeitraum von anderthalb Jahren Bereitschaftsdienste auf Honorarbasis übernommen hatte. Die Tätigkeit der Ärztin umfasste dabei die teilweise Mitarbeit auf den Stationen des Krankenhauses, wie auch die Teilnahme an Notarzteinsätzen. Die Klägerin machte geltend, dass die beschäftigte Ärztin nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Ärztin habe ihre Tätigkeit selbstständig und gerade nicht in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt.

Das Krankenhaus führt zur Begründung an: Es sei die freie Entscheidung der Ärztin gewesen, welche der angebotenen Dienste sie übernehme. Zum anderen hätte sie bei den Diensten auch eigenverantwortlich gehandelt und eine Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Urlaubsfall sei nicht vereinbart worden. Zudem hätte die Ärztin auch das Risiko hinsichtlich der Auftragslage getragen. Darüber hinaus, hätte sie Notarztstiefel und Stethoskope selber zum Dienst mitbringen müssen, lediglich die Jacke sei zur Verfügung gestellt worden. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass während der Bereitschaftdienste ein Ober- oder Chefarzt zur Rücksprache im Krankenhaus zur Verfügung gestanden hätte.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgte dieser Argumentation nicht. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei dem beschriebenen Verhältnis um eine abhängige Beschäftigung handelt. In der Folge unterliegt die Ärztin der Versicherungspflicht (Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung).

Als Beurteilungsmaßstab zog das Gericht § 7 I SGB IV heran. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung setzt dabei nach der Rechtsprechung des BSG eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Demgegenüber zeichnet sich eine selbstständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit aus. Die Bewertung im Einzelfall richtet sich dabei nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung. Entscheidend ist das zwischen den Parteien gelebte Verhältnis.

Nach Ansicht des Gerichts stellt sich das zwischen dem Krankenhaus und der Ärztin bestehende Verhältnis bei einer Gesamtschau als abhängiges Beschäftigungsverhältnis dar. Zu berücksichtigen sei, dass die Ärztin kein rechtlich relevantes Unternehmensrisiko trage. Aus der Tatsache, dass sie mangels Aufträgen ihre Arbeitskraft teilweise nicht verwerten konnte, folge nicht dass sie ein eigenes unternehmerisches Risiko trage. Es wird angeführt, dass flexible Arbeitszeiten auch in vielen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zu finden seien. Die Ärztin trug aus Sicht des Gerichts lediglich das Risiko des Entgeltausfalls, was für jeden anderen Beschäftigten auch gelte. Hinsichtlich der eigenen Anschaffungen wird darauf hingewiesen, dass diese nicht ansatzweise das Volumen erreichen, was ein Unternehmensrisiko begründen könnte.

Außerdem spräche gegen eine selbstständige Tätigkeit auch, dass die Ärztin weder an Gewinnen, noch an Verlusten beteiligt worden sei. Darüber hinaus sei die Ärztin auch in die Betriebsabläufe der Klägerin eingebunden gewesen. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass die Ärztin einen Ober- oder Chefarzt während der Notfalleinsätze kontaktieren konnte. Gegen eine Selbstständigkeit spreche weiterhin, dass der Ärztin keine Möglichkeiten einer Verdienststeigerung eröffnet wurden.

Schließlich könnten auch Beschäftigte nicht nach freiem Belieben zur Arbeitsleistung durch ihren Arbeitgeber herangezogen werden, es sei vielmehr üblich dass Arbeitszeitbeschränkungen ausdrücklich oder konkludent vereinbart würden. Das Risiko bei krankheitsbedingten Ausfällen kein Honorar zu erhalten spreche nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann für Selbstständigkeit, wenn dem auch größere Unabhängigkeit oder höhere Verdienstchancen gegenüber stünden. Dies sei in diesem Fall aber gerade nicht festzustellen.
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RA Sven Rothfuß
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