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Außerordentliche Kündigung einer Medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp

Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung der Fachangestellten entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion der Fachangestellten nicht wiederherstellen lässt. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. November 2016 (Az. 12 Sa 22/16).

Die klagende Medizinische Fachangestellte war bei den beklagten Ärzten angestellt. In ihrem Arbeitsvertrag war die Verschwiegenheit bezüglich der Patientendaten ausdrücklich geregelt. Zudem wurde sie auf eine etwaige Strafbarkeit nach § 203 Strafgesetzbuch hingewiesen. Als eine der klagenden Angestellten wie auch ihrer Tochter bekannte Patientin einen Termin absagte, fotografierte die Angestellte mit ihrem Smartphone das elektronisch gespeicherte Terminblatt der Patientin mit Name, Geburtsdatum und dem zu untersuchenden Körperbereich ab und schickte das Foto per WhatsApp und mit dem Kommentar „Mal sehen, was die schon wieder hat…“ an ihre Tochter, die es in ihrem Sportverein Dritten zeigte. Der Angestellten wurde von den Beklagten fristlos gekündigt. Dagegen legte sie zunächst Klage und, nachdem das Arbeitsgericht erstinstanzlich diese abgewiesen hatte, Berufung beim LAG ein.

Das LAG gab den beklagten Ärzten recht. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam, weil die Weitergabe von Patientendaten durch eine Medizinische Fachangestellte einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund darstelle. Die vorsätzliche Weitergabe der Patientendaten stelle schon typischerweise eine schwerwiegende Verletzung der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Verschwiegenheitsverpflichtung dar. Denn auch die Verschwiegenheit des nichtärztlichen Personals sei für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient grundlegend. Dadurch, dass die Angestellte angab, sich nichts dabei gedacht zu haben, mache sie deutlich, dass sie die Vertragsverletzung billigend in Kauf genommen habe.

Die außerordentliche Kündigung sei auch nicht unverhältnismäßig, weil die beklagten Ärzte die Angestellte vor der Kündigung nicht abgemahnt haben. Eine Abmahnung sei dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine so schwere Vertragsverletzung handele, dass für den Arbeitnehmer (hier also die Angestellte) eindeutig erkennbar sei, dass der Arbeitgeber (hier die beklagten Ärzte) sie nicht hinnehmen, sondern den Arbeitsvertrag beenden werde. Durch die Weitergabe sei das notwendige Vertrauen der beklagten Ärzte in die Verschwiegenheit der Angestellten derart erschüttert gewesen, dass die Angestellte nicht damit rechnen durfte, das Vertrauen werde durch eine Abmahnung und eine anschließende Verhaltensänderung wiederhergestellt.
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RA Sven Rothfuß
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