Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Haftung des Arztes auf hohes Schmerzensgeld bei Verstoß gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

Infiziert sich eine auszubildende medizinische Fachangestellte bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C, weil der ausbildende Arzt bewusst die seit Jahren vorgeschriebenen Sicherheitskanülen nicht zur Verfügung stellt, so haftet dieser auf Schmerzensgeld (hier: 150.000 Euro). Seine Haftung ist nicht nach § 104 SGB VII ausgeschlossen. So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung vom 09.06.2017 (Az.: 7 Sa 231/16).

Seit August 2006 sieht die Technische Regelung für biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250 verschärfte Sicherheitsanforderungen beim Umgang mit spitzen oder scharfen medizinischen Instrumenten vor. Diese Instrumente sind durch geeignete sichere Arbeitsgeräte zu ersetzen. Solche Instrumente sind insbesondere Sicherheitskanülen, die mit einer klappbaren Abdeckkappe versehen sind, mit der die benutzte Nadel unmittelbar nach Gebrauch einhändig gesichert wird.

Der ausbildende Arzt stellte Nadeln ohne eine derartige Klappe zur Verfügung, die mittels eines sog. Recappinggefäßes gesichert wurden. Dabei handelt es sich um einen kegelförmigen Ständer, der statt einer Spitze eine Öffnung enthält. In diese wird die Abdeckung für eine Nadel eingelegt. Die benutzte Nadel wird in die Abdeckung abgestreift und ist dann durch diese geschützt. Die Auszubildende stach sich bei der Blutentnahme in den Finger, als sie die benutzte Kanüle im Wege des Recappings entsorgen wollte. Infolge der medikamentösen Dualtherapie der Hepatitis C mit einem Interferonprodukt (PEG-Interferon-Alpha-2a) und Ribavirin stellte sich bei der Auszubildenden eine rheumatoide Arthritis ein, die mit erheblichen physischen und psychischen Beschwerden einherging.

Das LAG entschied, dass der Arzt als Arbeitgeber sicherzustellen habe, dass die von der Auszubildenden verwendeten Arbeitsmittel den Unfallverhütungsbestimmungen entsprechen müssen. Ansonsten hafte er für den Schaden. Obwohl ein Arbeitsunfall vorliege, greife § 104 SGB VII nicht zugunsten des Arztes ein. Danach steht die gesetzliche Unfallversicherung nicht für den Schaden ein, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Das LAG war der Ansicht, dass der Arzt den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt habe, da er es dem Zufall überlassen habe, ob sich die von ihm erkannte Gefahr, nämlich die Verletzung an der Nadel mit anschließender Infektion, verwirklichte oder nicht. Insbesondere habe der Arzt die Auszubildende nicht angewiesen, die vorgeschriebenen Sicherheitskanülen zu verwenden. Auch liege kein Mitverschulden der Auszubildenden allein aufgrund der Übernahme der gefährlichen Arbeit vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist ein Mitverschulden regelmäßig zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Weisung des Arbeitgebers eine gefährliche Arbeit ausführt. Das LAG sprach der Auszubildenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro zu.

Das Verfahren ist nun in Form einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG (Az.: 8 AZN 614/17) anhängig.
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht