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Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein vom 12.04.2017 (Az.: 3 Sa 202/16) hervor. Eine 50%ige Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot.

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages mit dem Vorwurf der Konkurrenztätigkeit. Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde der seit 2007 bei der beklagten Dienstleisterin aus dem Telekommunikationssektor beschäftigte Kläger auf unbestimmte Zeit als leitender Angestellter für den Bereich „Logistik und Operations“ eingestellt. Am 16.10.2014 wurde die H…-M Gesellschaft gegründet, deren Unternehmensgegenstand der Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen waren und an der sich der Kläger mit 50 % beteiligte. Eine Offenlegung der Unternehmensbeteiligung unterblieb. Diese Gesellschaft führte Aufträge für die Beklagte durch. Nachdem die Beklagte von der Gesellschafterstellung des Klägers Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie ihm fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende hätte enden sollen.

Die außerordentliche Kündigung des Klägers sei wirksam, da dieser unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen habe, urteilte das LAG Schleswig-Holstein. Der Kläger habe damit auch einen „an sich“ wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB herbeigeführt und nachhaltig gegen die wettbewerbsrechtlichen Vereinbarungen des zugrunde liegenden Arbeitsvertrages verstoßen. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sei dem Kläger danach nämlich grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt gewesen. Durch das Wettbewerbsverbot sollte erreicht werden, dass der Beklagten als Arbeitgeberin der Marktbereich voll und ohne Gefahr der nachteiligen, zweifelhaften oder zwielichtigen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stünde.

Wie sich bereits aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung ergebe, stelle die Gesellschafterstellung an einer juristischen Person zwar nicht zwingend eine Konkurrenztätigkeit dar. Zu berücksichtigen sei aber, dass die H…-M Gesellschaft im selben Handelszweig und somit im direkten Wettbewerb mit der Beklagten gestanden habe und der Kläger durch die eigene Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb habe ausüben können.

Das LAG Schleswig-Holstein schloss sich der erstinstanzlich vorgenommenen Interessenabwägung an. Angesichts der monatelang strapazierten bzw. missbrauchten Loyalität und der Tätigkeit des Klägers im Betrieb der Beklagten als Prokurist, welche uneingeschränktes Vertrauen zu seiner Person erfordere, sei eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt gewesen. Auch die langjährige Betriebszugehörigkeit des Klägers führe zu keiner anderen Bewertung, so das Gericht. Das Fehlverhalten wiege so schwer, dass der Beklagten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nur bis zum Monatsende nicht zumutbar gewesen sei.
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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