Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber

Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der Anspruch einer Mutter, die zum Stillen erforderliche Zeit gewährt zu bekommen, auf einen bestimmten Zeitraum nach der Geburt beschränkt ist (Urteil vom 23.03.2016). Das Oberverwaltungsgericht gab dem Antrag der Mutter statt und schloss sich damit der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.11.1989) an, das ebenfalls eine Obergrenze für die Stillperiode ablehnte.

Die Antragstellerin wollte ihren im Juli 2014 geborenen Sohn bis zum 31.03.2016 stillen und verlangte von ihrem Dienstherrn, gemäß § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) für die hierfür erforderliche Zeit von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt zu werden.

Das Gericht führte zunächst aus, dass sich aus dem Gesetz keinerlei zeitliche Beschränkung dieses Anspruchs herleiten lasse, seitdem die Obergrenze von sechs Monaten im Jahr 1942 ersatzlos aufgehoben worden sei, insbesondere werde auch nicht der Begriff „Säugling“ verwendet. Auch der Umstand, dass in anderen Regelungen, die dem Schutz der – werdenden – Mutter und ihres Kindes dienten, zeitliche Begrenzungen vorgesehen seien, könne nicht dazu führen, dass auch für eine Vorschrift, die ausdrücklich keine zeitliche Begrenzung enthält, entgegen ihrem Wortlaut eine solche anzunehmen sei.

Die Regelung in § 7 Abs. 1 MuSchG dient dem Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers und der stillenden Mutter. Dieser Gesetzeszweck führt aber nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht dazu, dass der Zeitraum, während dessen die Mutter zu Lasten ihrer Arbeitszeit ihr Kind stillen kann, zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Schließlich sei, so das Gericht, auch zu berücksichtigen, dass ja die Mutter im Übrigen ihre Arbeitsleistung erbringe, von der der Arbeitgeber profitiere. Eine starre Obergrenze könne nur der Gesetzgeber, nicht aber der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter festsetzen.

Der einzige Einwand, der dem Arbeitgeber infolge dieses Ergebnisses bleibe, sei der des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher sei aber im vorliegenden Fall nicht anzunehmen, da die antragstellende Mutter ihren Sohn bis zum Alter von einem Jahr und acht Monaten stillen wolle. Generell müsse allerdings ein sinnvoller Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin gefunden werden. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 29.10.1987), mit dem der Anspruch auf Stillzeiten für ihr 2 ½ Jahre altes Kind abgelehnt wurde. Jenseits der Vollendung des zweiten Lebensjahres dürfte es also für eine stillende Mutter schwieriger sein, weiterhin eine Freistellung für die zum Stillen erforderlichen Zeiten durchzusetzen.

13.05.2016
-
RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht