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Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

In der Pflegebranche ist das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 19.11.2014 (Az.: 5 AZR 1101/12) klargestellt.

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem privaten Pflegedienst, als Pflegehelferin beschäftigt. Ihr Tätigkeitsbereich umfasste die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Personen. Sie arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie im Haus der Pflegebedürftigen wohnte. Neben den eigentlichen Pflegeleistungen war die Klägerin auch zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, Bereitschaft und Anwesenheit verpflichtet. Dies wurde ihr allerdings nicht vergütet. Stattdessen erhielt die Klägerin einen monatlichen Festlohn, welcher sich anhand vorgegebener Pflegezeiten innerhalb einer Tagesschicht berechnete. Daraufhin erhob die Klägerin Zahlungsklage, gerichtet auf die Vergütung für 22 Arbeitsstunden täglich.

Entscheidend hierbei war, ob es sich bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst um Arbeitszeit handelt und somit mit dem Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV zu vergüten ist.

Das Bundesarbeitsgericht bejahte dies. Hierzu stellte das Bundesarbeitsgericht zunächst fest, dass die Beklagte dem Geltungsbereich der PflegeArbbV unterworfen sei.

§ 2 PflegeArbbV bestimme das Mindestentgelt „je Stunde“. Dabei beziehe sich § 2 PflegeArbbV auf die „vergütungspflichtige Arbeitszeit“. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers bestehe nach § 611 Abs. 1 BGB allein für die „Leistung der versprochenen Dienste“ und sei damit unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringe.

In der Pflegebranche sei demzufolge das Mindestentgelt für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, das heißt für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt. § 2 PflegeArbbV stelle weder auf die Art der Tätigkeit noch auf die Intensität der Arbeit ab. Demzufolge müsse zum einen das Mindestentgelt auch für die nicht pflegerischen Tätigkeiten wie zum Beispiel im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung und zum anderen für alle Intensitätsformen von Arbeit (Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst) gezahlt werden.

Denn auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst seien vergütungspflichtige Arbeit im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB. Dazu gehöre nämlich auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein müsse und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen könne, um bei Bedarf tätig werden zu können. Bei der Arbeitsbereitschaft habe der Arbeitnehmer von sich aus tätig zu werden, beim Bereitschaftsdienst auf Anforderung.

Nur die Rufbereitschaft zähle nicht zur Arbeitszeit. Diese liege aber – in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst – nur vor, wenn der Arbeitnehmer nicht gezwungen sei, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten. Vielmehr müsse der Arbeitnehmer lediglich jederzeit erreichbar sein, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können. Im zugrundeliegenden Fall durfte die Klägerin die Pflegestelle aber nicht verlassen und eigenen Interessen nachgehen.

13.01.2016
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RA Sven Rothfuß
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