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Änderungskündigung hat Vorrang vor Beendigungskündigung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Urteil vom 24.09.2014 noch einmal bestätigt, dass in jedem Fall, in dem dies in Betracht kommt, ein Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen muss. Eine Beendigungskündigung ist dementsprechend unwirksam.

Arbeitgeber im entschiedenen Rechtsstreit waren Zahnärzte, in deren Praxis mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt waren, so dass das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden war. Die Klägerin war mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden/Woche mit der Reinigung und Sterilisierung von Instrumenten sowie der Raumreinigung beauftragt. Ab August 2013 ließen die Zahnärzte ihre Geräte zum großen Teil von einem Thermodesinfektor reinigen und sterilisieren, wodurch sich der Arbeitsanfall der Klägerin etwa halbierte. Nachdem die Mitarbeiterin zunächst unter Hinweis auf ihre schlechte gesundheitliche Situation abgelehnt hatte, erst spätabends zu arbeiten, boten die Zahnärzte eine Änderung des Arbeitsvertrags dahingehend an, dass sie bei einer 5-Tage-Woche mit einem Aufwand von 2 Stunden täglich die Praxisräume reinigen sollte, und zwar jeweils vor 16.00 Uhr. Auch dieses Angebot nahm die Arbeitnehmerin nicht an. Daraufhin erklärten die Arbeitgeber die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gegen diese Kündigung wandte sich die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte, wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Berlin, die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Es führte hierzu aus, dass auch in einem Fall wie dem Vorliegenden, in dem der Arbeitnehmer bereits die in Frage kommende Änderung seiner Arbeitsbedingungen abgelehnt habe, der Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen habe. Denn eine Änderungskündigung eröffne dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, die geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung anzunehmen. Die Entscheidung darüber, ob die geänderten Arbeitsbedingungen akzeptabel seien, habe alleine der Arbeitnehmer zu treffen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gelte nur dann, wenn der Arbeitnehmer bereits unmissverständlich deutlich gemacht habe, dass er die geänderten Arbeitsbedingungen auch dann nicht akzeptieren werde, wenn andernfalls eine Beendigungskündigung ausgesprochen werde.

Vor dem Ausspruch einer Beendigungskündigung sollte in jeder größeren Praxis daher zuerst über eine mögliche Anpassung der Arbeitsbedingungen nachgedacht werden.

27.01.2015
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