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Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 18.11.2014 die bisherige Praxis der Arbeitsgerichte bestätigt, wonach ein Arbeitnehmer, der ein gutes oder sehr gutes Zeugnis verlangt, seine überdurchschnittlichen Leistungen beweisen muss.

Die Klägerin war als Bürofachkraft und im Empfangsbereich einer Zahnarztpraxis tätig gewesen. Der Arbeitgeber hatte ihr mit der Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“ ein befriedigendes Zeugnis erteilt. Die Klägerin strebte eine Verbesserung an, nämlich die Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben, weil bei der Auswertung von 1.000 Arbeitszeugnissen im Rahmen einer Studie festgestellt worden war, dass in knapp 70 % aller Fälle gute und sehr gute Zeugnisse ausgestellt werden. Die Gerichte hatten daraus den Schluss gezogen, dass eine durchschnittliche Beurteilung heutzutage eine „gute Beurteilung“ sei, so dass jeder Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf ein entsprechendes Zeugnis habe. Wolle der Arbeitgeber hiervon nach unten abweichen, müsse er darlegen und beweisen, dass seine – schlechtere – Bewertung zutreffe. Diesem Verständnis einer durchschnittlichen Beurteilung erteilte das Bundesarbeitsgericht eine Absage. Es komme nicht darauf an, in welcher Häufigkeit Noten vergeben würden. Mit einem befriedigenden Zeugnis werde eine durchschnittliche Leistung bescheinigt. Wolle ein Arbeitnehmer eine bessere Bewertung durchsetzen, müsse er beweisen, dass seine Leistungen gut oder sehr gut gewesen seien. Es gelte nach wie vor das Wahrheitsgebot im Zeugnisrecht. Nur im Rahmen dieses Gebots habe ein Zeugnis wohlwollend auszufallen.

04.12.2014
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RA Sven Rothfuß
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