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BAG: Arbeitgeber können eine AU-Bescheinigung auch schon vom 1. Krankheitstag an verlangen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) das Recht eines Arbeitgebers, auch ohne besondere Voraussetzungen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen, und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt.

Eine WDR-Mitarbeiterin hatte sich gegen eine entsprechende Anweisung ihres Arbeitgebers arbeitsgerichtlich zur Wehr gesetzt. Dabei vertrat sie die Auffassung, ein solches Verlangen des Arbeitgebers sei nur zulässig, wenn hierfür eine sachliche Rechtfertigung bestehe. Dieser Auffassung ist das BAG nicht gefolgt. Vielmehr betonte das BAG in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl aus der Gesetzeshistorie, als auch aus der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 1 Satz 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), aus dem sich das Recht des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon vor Ablauf des 4. Arbeitstages einer Arbeitsunfähigkeit zu verlangen, ableiten lasse, dass ein solches Verlangen des Arbeitgebers an keine besonderen Voraussetzungen oder Rechtfertigungstatbestände gebunden ist. Der Arbeitgeber müsse in diesem Zusammenhang selbstverständlich den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbote beachten.

Im Übrigen jedoch ist er frei, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch schon vor Ablauf des 4. Arbeitstages einer Arbeitsunfähigkeit einzufordern. Damit bestätigt das BAG die in diesem Sinne in der juristischen Literatur überwiegend vertretene Auffassung.
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RA Sven Rothfuß
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