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Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen rechtfertigt fristlose Kündigung

Das heimliche Aufzeichnen eines Personalgesprächs durch eine Arbeitnehmerin verbunden mit der Ankündigung der Veröffentlichung dieses Mitschnitts ist dazu geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers nachhaltig zu zerstören und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 30.04.2012 (Az.: 5 Sa 687/11) entschieden und damit das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Ludwigshafen vom 03.11.2011 (Az.: 1 Ca 744/11) bestätigt.

Die Klägerin war seit rund zehn Jahren als Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem sie sich einer internen Anweisung bezüglich der Weiterleitung von Kundengesprächen mehrfach widersetzt hatte, wurde sie durch den Geschäftsführer zum Personalgespräch gebeten. In diesem beschuldigte sie verschiedene Mitarbeiter des Mobbings und der sexuellen Belästigung, ohne diese Vorwürfe auf Nachfrage hin zu konkretisieren. Unmittelbar im Anschluss an das Gespräch versandte sie eine E-Mail an die Geschäftsleitung, in der sie mitteilte, das Personalgespräch mit dem Plan der Veröffentlichung aufgezeichnet zu haben. Daraufhin kündigte ihr die Beklagte fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin legte unter Verweis auf die behauptete sexuelle Belästigung Klage gegen die Kündigung ein, die das ArbG vollumfänglich abwies. Auch die Berufung hatte keinen Erfolg.

Das ArbG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB liegt vor. Unter der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in Abwägung der Interessen beiden Parteien konnte es der Beklagten nicht zugemutet werden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Nach Ansicht des LAG ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich verwehrt, heimlich ein aufnahmebereites Tonbandgerät zu einem Gespräch mit seinem Arbeitgeber mit sich zu führen. Die durch die Heimlichkeit zum Ausdruck gebrachte Bekundung von Misstrauen schließt eine zukünftige gedeihliche Zusammenarbeit eigentlich aus.
Zur Sicherung des tatsächlich Besprochenen hätte es der Klägerin freigestanden, einen Zeugen ihrer Wahl hinzuzuziehen. Da die Klägerin dies nicht getan hat und auch nicht um die Erlaubnis gebeten hat, Aufzeichnungen anfertigen zu dürfen, konnten ihre Gesprächspartner davon ausgehen, dass das Gespräch nicht aufgezeichnet werden würde. Nicht nur hat die Klägerin durch ihre heimliche Aufnahme dieses Vertrauen zerstört, sie hat gleichzeitig den Straftatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht.

Diese Gesamtumstände haben das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien unerlässliche Maß an Vertrauen vollständig zerstört und gleichzeitig für die Beklagte die Notwendigkeit einer Abmahnung entfallen lassen.
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn sie ein geeignetes Mittel zur Fortsetzung des in der bisherigen Form nicht mehr tragbaren Arbeitsverhältnisses darstellt. Da aufgrund des Gesamtverhaltens der Klägerin eine positive Verhaltensänderung für die Zukunft nicht zu erwarten war und auch für die Klägerin selbst erkennbar ausgeschlossen war, dass die Beklagte das gezeigte Verhalten hinnehmen würde, war eine vorherige Abmahnung überflüssig.
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