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Bundesarbeitsgericht: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist unzulässige Altersdiskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.03.2012 (Az.: 9 AZR 529/10) entschieden, dass eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine altersbezogene Staffelung in § 26 Abs. 1 TVöD eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt.

Die klagende Angestellte eines Landkreises hat geltend gemacht, dass ihr bereits vor Vollendung des 40. Lebensjahres in den Jahren 2008 und 2009 ein weiterer Urlaubstag zugestanden habe. Die Erste Instanz hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) als Berufungsinstanz hat die Klage abgewiesen. Nunmehr hat das BAG zugunsten der Klägerin entschieden.

Der 9. Senat des BAG vertritt die Rechtsauffassung, dass eine Urlaubsregelung, die eine altersabhängige Staffelung vorsehe, eine Benachteiligung darstelle, die nicht deshalb gerechtfertigt sei, weil ältere Menschen eventuell erholungsbedürftiger sein könnten. Das BAG führt aus, dass ein gesteigertes Erholungsbedürfnis für Menschen ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr sich nur schwerlich begründen ließe.

Als Folge der rechtswidrigen Ungleichbehandlung erhöht das BAG den Urlaubsanspruch bis zur höchsten Stufe der Altersstaffelung. Öffentliche Arbeitgeber könnten mit erheblichen Kosten belastet werden, sofern das Urteil Rückwirkung entfaltet. Im Falle einer Rückwirkung könnten sich sämtliche im Öffentlichen Dienst Beschäftigten auf eine rückwirkende Erhöhung des Urlaubsanspruchs berufen.

Hat der Arbeitgeber eine Verfallklausel arbeitsvertraglich vereinbart oder aber ist eine tarifvertragliche Verfallklausel vorgesehen, so könnten die Urlaubsansprüche hierdurch erloschen sein.

25.04.2012
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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