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Hessisches LAG: Ausgeschiedener Arbeitnehmer kann die Entfernung persönlicher Daten aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers beanspruchen

Das Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG) hatte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob eine aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Rechtsanwältin gegenüber ihrer früheren Arbeitgeberin - einer Rechtsanwaltssozietät - beanspruchen kann, dass die sie betreffenden persönlichen Daten aus dem Internetauftritt der Rechtsanwaltssozietät entfernt werden. Die Kanzlei führte die angestellte Rechtsanwältin zum einen im Unterabschnitt „Rechtsanwälte“ ihres Internetauftrittes, aber auch im „News-Blog“, in dem nicht nur der Eintritt der Rechtsanwältin in die Rechtsanwaltssozietät bekanntgegeben worden war, sondern auch persönliche Daten der Rechtsanwältin zu ihrem Werdegang u.ä. Während die Rechtsanwaltssozietät die Rechtsanwältin aus dem Unterabschnitt „Rechtsanwälte“ ihres Internetauftrittes löschte, hielt sie den „News-Blog“ auch mit der die angestellte Rechtsanwältin betreffenden Veröffentlichungen aufrecht. Hiergegen ging die ausgeschiedene Rechtsanwältin nunmehr im Wege eines Unterlassungsanspruchs vor.

Schon das Arbeitsgericht Frankfurt gab der ausgeschiedenen Rechtsanwältin Recht und sah eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der angestellten Rechtsanwältin als gegeben an; die Rechtsanwältin habe ihre ursprünglich erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung wirksam widerrufen. Der Widerrufsgrund sei in der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu sehen. Hiergegen setzte sich die Rechtsanwaltssozietät als frühere Arbeitgeberin im Berufungsverfahren zur Wehr. Es sei für Arbeitgeber schlicht unzumutbar, wenn sie nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern alle Hinweise auf die ausgeschiedenen Mitarbeiter aus dem „News-Blog“ ihrer Internetseite löschen müssten.

Das Hessische LAG (Urteil vom 24.01.2012, Az.: 19 SaGa 1480/11) folgte der Rechtsauffassung der Vorinstanz und bestätigte die einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veröffentlichung der entsprechenden Website im „News-Blog“ der beklagten Anwaltskanzlei. Das Hessische LAG bejaht ein persönliches und berufliches Interesse der angestellten Rechtsanwältin an der Beendigung der Veröffentlichung. Denn die Veröffentlichung greife in das Persönlichkeitsrecht der angestellten Rechtsanwältin ein. Außenstehende Dritte könnten den Eindruck gewinnen, die Rechtsanwältin sei nach wie vor für diese Anwaltskanzlei tätig. Bei der Veröffentlichung handele es sich auch nicht um eine bloß nachrichtliche Information, dass die Anwältin nunmehr für die Kanzlei tätig sei, sondern die Anwältin würde dort auch aufgrund ihrer Kompetenz mit werbendem Charakter für die Kanzlei hervorgehoben, so dass auch eine Löschung des „News-Blog“ insoweit beansprucht werden könne.

Die Entscheidung des Hessischen LAG nimmt demnach Arbeitgeber in die Pflicht, ihre Internetauftritte hinsichtlich der für sie tätigen Mitarbeiter aktuell zu halten. Ausgeschiedene Mitarbeiter haben hiernach einen Anspruch auf Löschung persönlicher Daten aus dem Internetauftritt eines ehemaligen Arbeitgebers. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit solchen Angaben geworben wird. Tagesaktuelle Meldungen, die beispielsweise in „News-Blogs“ eingestellt werden, müssen wohl dann nicht gelöscht werden, wenn diesen kein werbender Charakter zukommt und zudem nicht zu befürchten ist, dass außenstehende Dritte den Eindruck gewinnen, der Mitarbeiter sei nach wie vor dort tätig. Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung des Werbemediums Internet werden solche arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

05.04.2012
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RA Sven Rothfuß
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