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Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden im Sinne des TV-Ärzte HELIOS und lösen einen Anspruch auf Zusatzurlaub aus. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.09.2011 (Az. 10 AZR 208/10) nunmehr auch für den TV-Ärzte HELIOS, nachdem es dies am 23.02.2011 schon für den TV-Ärzte/VKA entschieden hatte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien streiten über die Gewährung von Zusatzurlaub aus dem Jahr 2007. Der Kläger ist als Facharzt für Anästhesie bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Unternehmen des HELIOS-Konzerns vom 14.12.2006 (TV-Ärzte HELIOS) Anwendung.

In dem Tarifvertrag ist in § 15 Abs. 3 folgender Satz aufgenommen:

„Nachtarbeit ist die in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr geleistete Arbeit.“


Hinsichtlich der Bereitschaftsdienste ist in § 17 Abs. 1 Satz 3 folgender Satz aufgenommen:

„Die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes wird als Arbeitszeit gewertet, für die Bemessung des Entgelts gilt § 7 des TV-Ärzte Entgelt HELIOS.“


Eine Regelung zum Zusatzurlaub trifft § 27 Abs. 1:

„Der Arzt erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
a) 150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
b) 300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
(…) Zusatzurlaub im folgenden Kalenderjahr.“

Der Kläger leistete im Jahr 2007 453 Stunden Bereitschaftsdienst in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ist der Auffassung, dass diese Bereitschaftsstunden den Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen.

Die Beklagte geht hingegen davon aus, dass nur tatsächlich erbrachte Nachtarbeitsstunden, nicht aber Bereitschaftsdienststunden den Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen.

Das BAG hatte diesbezüglich hinsichtlich der nahezu wortgleichen Regelung des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA bereits zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden und führt im konkreten Fall aus, dass der tarifliche Gesamtzusammenhang dafür spreche, nächtliche Bereitschaftsdienststunden als Nachtarbeitsstunden im Sinne des § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS zu verstehen. Nach § 17 Abs. 3 TV-Ärzte HELIOS werde die gesamte Zeit des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gewertet. § 27 Abs. 1 differenziere nicht zwischen „reinen“ Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienstzeiten.

Auch Sinn und Zweck der Vorschriften bestätigten dieses Verständnis, da ein tariflicher Zusatzurlaub dem Ausgleich der durch Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit verursachten besonderen Belastungen diene.

Bereitschaftsdienst, den der Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit im Betrieb des Arbeitgebers leiste, sei nach der Rechtsprechung des EuGH in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 der Richtlinien 2003/88/EG anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welche Arbeitsleistung der Betroffene während dieses Bereitschaftsdienstes tatsächlich erbringe.

Es handelt sich um eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, welche im Zusammenhang mit der Entscheidung zum TV-Ärzte/VKA vom 23.02.2011 zu sehen ist. Dort wurde noch ausgeführt, dass auch die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm (§ 28 TV-Ärzte/VKA) für diese Auslegung spreche. So ist der in der Vorgängernorm des § 48a Abs. 6 Satz 1 BAT/BAT-O enthaltene Vorbehalt, dass nur im Rahmen regelmäßiger Arbeitszeit geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden, in § 28 TV-Ärzte/VKA nicht mehr enthalten.

07.02.2012
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RAin Caroline von Prittwitz
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