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Übertragung medizinischer Verantwortung im Tarifsinne setzt Weisungsrecht gegenüber Fachärzten voraus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 20.04.2011 (Az. 4 AZR 247/09), dass von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne in Anknüpfung an die tatsächlich krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur nur dann gesprochen werden könne, sofern das Aufsichts- und Weisungsrecht sich auf Fachärzte der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt und die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin bei der Beklagten, welche Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) ist, tätig. Er ist überwiegend auf der Station für früh- und neugeborene Kinder tätig. Diese Station wird einheitlich von eigenen Stationspflegekräften versorgt und es besteht ein allein für diese Station eingerichteter assistenzärztlicher Dienst.

Die Beklagte setzte den Kläger als 1. Oberarzt und Abwesenheitsvertreter des Leitenden Arztes der Kinderklinik ein. Darüber hinaus war er kommissarisch mit der Leitung der gesamten Kinderklinik betraut, als der Leitende Arzt der Kinderklinik ausschied. Seit Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA wird der Kläger entsprechend der Entgeltgruppe II Stufe 5 als Facharzt vergütet. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Beklagte ihn in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA einstufen müsse. Er begründet dies damit, dass die Früh- und Neugeborenenstation einen selbständiger Funktionsbereich der Kinderklinik im tariflichen Sinne darstelle und er nicht nur dem nichtärztlichen Personal, sondern auch den beiden anderen Oberärzten sowie mehreren Assistenzärzten gegenüber weisungsbefugt sei.

Die Beklagte hingegen ist der Auffassung, dass es sich bei der Neugeborenenstation zwar um einen Funktionsbereich handele, der jedoch aufgrund der alleinigen Verantwortung des Leitenden Arztes nicht selbständig sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, wohingegen die eingelegte Berufung des Klägers Erfolg hatte. Mit ihrer Revision vor dem BAG erstrebt die Beklagte nun die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Das BAG teilt in seinen Ausführungen zwar die Auffassung des Landesarbeitsgerichtes, dass es sich bei der Früh- und Neugeborenenstation um einen selbständigen Funktionsbereich im tariflichen Sinne handele, fest. Es ist jedoch nicht der Auffassung, dass der Kläger für diesen selbständigen Funktionsbereich die klinische Verantwortung trage.

Dies begründet das BAG damit, dass aus der Struktur der Regelung in § 16 TV-Ärzte/VKA folge, dass die den Oberärzten im Tarifsinn obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung eines Assistenzarztes oder eines Facharztes deutlich hinausgehe. Es werde dabei an eine tatsächliche krankenhausinterne Organisations- und Verantwortungsstruktur angeknüpft. Kliniken seien arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf.

So könne von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im Tarifsinne nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärzte der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA erstreckt und andererseits die Verantwortung für den Bereich ungeteilt ist.

Da diese Voraussetzung des Weisungsrechtes auch auf Fachärzte der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA im konkreten Fall vom Landesarbeitsgericht geprüft war, hob das BAG das Berufungsurteil auf und verwies die Entscheidung an die vorherige Instanz zurück.

Es handelt sich um eine weitere der zahlreichen Entscheidungen hinsichtlich der Eingruppierung von Oberärzten in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA, welche den Begriff „medizinische Verantwortung“ enger definiert.

09.01.2012
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