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Aufwendungsersatzanspruch eines Arztes gegenüber seinem Arbeitgeber auf Erstattung eines an den Patienten gezahlten Schmerzensgeldes

Wurde ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen, kann er den diesbezüglich gezahlten Schmerzensgeldbetrag als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen. Denn für Schäden des Patienten, welche im Zusammenhang mit einem zugrunde liegenden Behandlungs- und Operationsvertrag stehen, hat auch der Arbeitgeber in gleicher Weise wie der Arzt zu haften. Zwischen dem Arzt und seinem Arbeitgeber, erfolgt eine Haftungsverteilung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 11 Sa 235/10) durch Urteil vom 27.08.2010. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Facharzt für Urologie und Chirurgie und war bei der Beklagten zu 1) im Jahr 1977 als leitender Oberarzt in deren Krankenhaus K-M tätig. Am 12.08.1977 führte der Kläger eine geschlechtsangleichende Operation zur Anpassung an das phänotypisch männliche Erscheinungsbild bei einem Patienten durch, welcher an einer ausgeprägten Hypospadie litt. Während der Operation wurden dem Patienten weibliche Geschlechtsorgane entfernt. Im Jahr 2004 übertrug die Beklagte zu 1) die von ihr geführten Kliniken auf die neu gegründete Beklagte zu 2). Am 09.08.2007 erhob der Patient gegen den Kläger Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes iHv. 100.000 €. Damit begehrte er einen Ausgleich dafür, dass ihm funktionsfähige weibliche Geschlechtsorgane ohne Grund entfernt worden seien. Mit Urteil vom 12.12.2007 verurteilte das Landgericht Köln den Kläger zu einer Schmerzensgeldzahlung ihv. 100.000 € nebst Zinsen, da der Patient nicht wirksam in die Operation eingewilligt habe. Nachdem der Kläger den Betrag an den Patienten gezahlt hatte, machte er mit Klage vom 31.12.2008 gegenüber den Beklagten einen Aufwendungsersatzanspruch geltend. Das Arbeitsgericht gab der Klage mit Urteil vom 23.12.2009 statt. Hiergegen legten die Beklagten Berufung ein. Diese wies das Landesarbeitsgericht Köln mit folgender Begründung als unbegründet zurück:

Der Kläger habe einen Zahlungsanspruch gegenüber den Beklagten aus § 670 BGB analog iVm. den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Darüber hinaus ergebe sich ein Ausgleichsanspruch auch aufgrund eines Gesamtschuldnerausgleichs gem. § 426 I BGB iVm. den Grundätzen der Arbeitnehmerhaftung. Denn aufgrund der tatsächlich erfolgten Zahlung des Schmerzensgeldes bestünde die Haftung der Beklagten auch gegenüber dem geschädigten Patienten in gleicher Weise wie die des Klägers. Im Innenverhältnis, dem Verhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten, sei jedoch eine Haftungsverteilung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs vorzunehmen. Der Kläger hafte danach nur dann, wenn ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffe. Anderenfalls könne er die Beklagten auf Ausgleich der ihm entstandenen Kosten in Anspruch nehmen.
Das Gericht habe weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit feststellen können. Denn das Vorliegen eines Behandlungsfehlers allein reiche noch nicht zur Bejahung eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit aus. Ein Behandlungsfehler indiziere weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit. Vielmehr setze Vorsatz das Wissen und Wollen des Schadens voraus. Dem Kläger sei es jedoch nicht auf eine bewusste Schädigung des Patienten angekommen. Ihm sei vielmehr vorwerfbar, dass er die Reichweite der Einwilligung hätte erkennen können. Dies führe jedoch nur zum einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf.
Eine grobe Fahrlässigkeit setze voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet gelassen worden sei.
Da im Vorfeld der Operation des Patienten Unklarheiten bzgl. des Operationsauftrages und widersprüchliche Vordiagnosen bestanden haben, könne von einer groben Fahrlässigkeit nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus fehle es an einer groben Fahrlässigkeit auch deshalb, weil der Kläger aufgrund eines Schreibens des Patienten davon ausgehen konnte, dass der Patient eine männliche Geschlechtsangleichung erreichen wollte. In dem Schreiben habe der Patient angegeben, dass er sich mit seinem maskulinen Phänotypus voll identifizieren könne.
Das Vorfinden der weiblichen Geschlechtsorgane sei auch keine unerwartete Feststellung gewesen, da dies aufgrund der Untersuchungen im Krankenhaus bekannt gewesen war. Unerwartet könne daher nur der Zustand der weiblichen Geschlechtsorgane gewesen sein.
Gegen eine grobe Fahrlässigkeit spreche jedoch eindeutig, dass der verantwortliche Internist nicht eingeschritten sei. Dieser habe weder Anlass für eine Dokumentation noch zur Meldung eines schweren Behandlungsfehlers gesehen.

29.06.2011
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