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Abgeltungsanspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden

Werden Nachtarbeitsstunden geleistet, so hat der Arbeitnehmer einen tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Unter den Begriff der Nachtarbeitsstunden fallen diejenigen Bereitschaftsdienststunden, welche zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr getätigt werden. Für den Abgeltungsanspruch kommt es nicht darauf an, welche Arbeitsleistung in dem o.g. Zeitraum tatsächlich erbracht worden ist. Vielmehr ist die Tätigkeit in ihrer gesamten Dauer auszugleichen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 579/09) durch Urteil vom 23.03.2011. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten, welche eine Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe betreibt, als Arzt beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.1006 (TV-Ärzte/VKA) zugrunde. Im Jahr 2007 leistete der Kläger an 80 Tagen Bereitschaftsdienst. Hiervon erbrachte er 720 Stunden Nachtarbeit. Der Kläger erstritt in den Vorinstanzen einen Anspruch auf vier Tage Zusatzurlaub für das Jahr 2007. Nachdem der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden war, verfolgte er anstelle des Anspruchs auf Gewährung von Zusatzurlaub die Abgeltung seines Zusatzurlaubes iHv. 2.647,88 €. Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision mit folgender Begründung als unbegründet ab:

Der Kläger habe einen Anspruch auf Abgeltung von Zusatzurlaub für das Jahr 2007 aus § 28 Absatz 3, 5, § 27 Absatz 2 TV-Ärzte/VKA iVm. § 280 Absatz 1 Satz 1, § 286 Absatz1, § 249 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Nächtliche Bereitschafts-dienste seien Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Absatz 3 TV-Ärzte/VKA.

Dies ergebe sich aufgrund einer Auslegung der Norm § 28 Absatz 3 TV-Ärzte/VKA. Danach seien Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistet werden, als Nachtarbeitsstunden aufzufassen. Dies habe der Sinn und Zweck der Norm sowie deren Entstehungsgeschichte ergeben.

Zweck der Norm sei der tarifliche Ausgleich iSv. § 6 Absatz 5 ArbZG für die Belastung durch Nachtarbeit. Die Norm knüpfe an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an. Danach sei unter Arbeitszeit auch der Bereitschaftsdienst zu zählen, welcher vom Arbeitnehmer in Form einer persönlichen Anwesenheit im Betrieb des Arbeitgebers erbracht wird. Der Umfang des Ausgleichsanspruchs sei auch nicht davon abhängig, welche Arbeitsleistung von dem Arbeitnehmer tatsächlich während seines Bereitschaftsdienstes erbracht worden ist. Vielmehr bestehe der Ausgleichsanspruch für jede Stunde des nächtlichen Bereitschaftsdienstes. Ein anderweitiger Ausgleichsanspruch für Nachtarbeitsstunden bestehe nicht.

Für die o.g. Auslegung des § 28 Absatz 3 TV-Ärzte/VKA spreche auch die Entstehungsgeschichte der Norm. § 28 TV-Ärzte/VKA basiere auf der Vorgängerregelung des § 48 a Absatz 6 Satz 1 BAT/BAT-O. Während diese Regelung noch einen Vorbehalt dahingehend enthielt, dass nur die im Rahmen regelmäßiger Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt werden, sei hierauf bei der Entstehung des § 28 TV-Ärzte/VKA bewusst verzichtet worden.

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs sei auch nicht unangemessen. Denn § 28 Absatz 3 TV-Ärzte/VKA sehe für eine Leistung von 150 Nachtarbeitsstunden die Gewährung jeweils eines Arbeitstages Zusatzurlaub vor, was fünf Prozent entspreche. Dies sei unter Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten auch angemessen.

13.07.2011
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