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Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit

Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung kommt dem Arbeitnehmer auch bei einem grob fahrlässigen schädigenden Verhalten eine Haftungserleichterung zugute. Diese beurteilt sich anhand einer Einzelfallabwägung. Dabei ist u.a. der Grad des Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Steht der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit, so wird die Haftung des Arbeitnehmers trotz eines hohen Verschuldensgrades begrenzt.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 418/09) durch Urteil vom 28.10.2010. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundesarbeitsgericht hatte über ein Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts zu entscheiden. Gegenstand dieses Urteil bildete ein Schadensersatzanspruch wegen einer Beschädigung eines Magnetresonanztomographen (MRT). Die Kläger sind Fachärzte, welche eine Gemeinschaftpraxis für radiologische Diagnostik und Nuklearmedizin betreiben. Die Beklagte war als Reinigungskraft in der Praxis beschäftigt. Am 08.01.2006 wurde an dem MRT ein Alarm ausgelöst, welchen die Beklagte ausschaltete. Statt des hierfür vorgesehenen blauen Knopfes „alarm silence“ drückte sie jedoch den roten Knopf „magnet stop“. Dies hatte zur Folge, dass das elektromagnetische Feld des Gerätes zusammenbrach. Dadurch entstanden den Klägern Reparaturkosten in Höhe von 30.843,01 € sowie ein Nutzungsausfallschaden in Höhe von 18.390,00 €. Die Kläger klagten vor dem Arbeitsgericht auf Erstattung des ihnen entstandenen Schadens. Die Klage hatte in Höhe von 1.920,00 € Erfolg. Dies entsprach sechs Bruttomonatsbezügen der Beklagten. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte wiederrum in Höhe von 1.920,00 € Erfolg. Die Revision blieb erfolglos. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus:

Der Schadensersatzanspruch der Kläger sei in rechtsfehlerfreier Weise in Höhe von einem Bruttojahresgehalt der Beklagten begrenzt worden.
Der Schadensersatzanspruch sei sowohl vertraglicher als auch gesetzlicher Natur. Indem die Beklagte die Schaltknöpfe des MRT wahllos bedient habe, habe sie zum einen gegen ihre vertragliche Nebenpflicht, der Rücksichtnahme der Rechte und Rechtsgüter der Kläger verstoßen, und zum anderen das Eigentum der Kläger verletzt.
Das Handeln der Beklagten sei auch betrieblich veranlasst gewesen, da das Ausschalten des MRT im Interesse der Kläger lag.
Nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung habe die Beklagte auch grob fahrlässig gehandelt. Sie sei weder in die Bedienung des MRT eingewiesen gewesen, noch habe sie die erforderliche Sachkunde oder Kenntnis bzgl. der Bedeutung der Schaltknöpfe besessen.

Jedoch seien auch bei grober Fahrlässigkeit grds. Haftungserleichterungen zu berücksichtigen. Entscheidend sei eine Abwägung im Einzelfall. Hierbei sei grds. die Höhe des Arbeitsentgelts, der Grad des Verschuldens, der eingetretene Vermögensverlust sowie die Kostenübernahmen durch Versicherungen zu berücksichtigen.

Eine solche Abwägung habe vorliegend ergeben, dass dem grob fahrlässigen Verhalten der Beklagten die Tatsache gegenüberstehe, dass die Kläger damit rechnen müssen, dass bei einem auf Stand-By-Modus betriebenen MRT nicht in die Bedienung des MRT eingewiesene Kräfte mit einem Alarm oder Fehlalarm konfrontiert werden können. Darüber hinaus sei die geringe Vergütung der Beklagten haftungsbegrenzend zu berücksichtigen. Der entstandene Schaden betrage mehr als das Hundertfache eines Monatsgehalts der Beklagten. Damit sei der Schaden im Verhältnis zum Verdienst der Beklagten ungewöhnlich groß.

Eine Haftungsbeschränkung auf zwölf Monatsgehälter sei trotz der damit verbundenen großen finanziellen Belastung für die Beklagte vertretbar. Denn bei „Mini Jobs“, welchen die Beklagte ausübe, werde der Verdienst zur Existenzerhaltung gebraucht. Eine höhere Haftung der Beklagten sei in Anbetracht ihres uneigennützigen Handelns unbillig.

Eine Privathaftpflichtversicherung, wie sie die Beklagte abgeschlossen habe, führe nicht zu einer Erhöhung der Haftungsobergrenze.

07.07.2011
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