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Eingruppierung eines Anästhesisten als Oberarzt trotz Rotationsplans

Die Eingruppierung eines Anästhesisten in die Entgeltgruppe Ä 3 (Oberarzt/Oberärztin) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/Tdl) setzt die Bejahung einer medizinischen Verantwortung für einen Teilbereich voraus. Dabei ist auf eine Einzelfallbetrachtung abzustellen. Von einem Teilbereich ist auch dann auszugehen, wenn ein Rotationsmodell aufgrund von Einsatzplänen vorliege. Denn trotz einer Rotation liegen konstante und verstetigte „Arztarbeitsplätze“ vor. Hiervon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn dem jeweiligen Arzt eine relativ konstante Anzahl von Anästhesisten im Rotationsprinzip unterstellt ist. Hierbei ist die zu betreuende Anzahl der Operationen pro Anästhesist und Jahr zu berücksichtigen.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 4 AZR 188/09) durch Urteil vom 17.11.2010. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes (MB) und bei dem beklagten Land seit dem 01.10.1980 als Facharzt für Anästhesie angestellt. Das beklagte Land ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Tdl). Bis Ende Januar 2006 war der Kläger im Universitätsklinikum T (UKT) beschäftigt. Am 01.03.2002 wurde dem Kläger die eigenverantwortliche Leitung des Funktionsbereiches Anästhesie ZMK (Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) übertragen. Dieses Zentrum wiederum untergliederte sich u.a. in die Abteilung MKG (Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie). Der stationäre Bereich der MGK wurde auf die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik T (BGU) übertragen. Der Kläger erklärte sich mit einer dauerhaften Tätigkeit an der BGU einverstanden. Hintergrunddienste nahm der Kläger weiterhin an dem UKT wahr. Die Anästhesisten an der BGU sind keinem bestimmten operativen Fach zugeordnet. Vielmehr erfolgt eine Zuteilung in die jeweiligen Operationssäle nach einem Rotationsprinzip.
Am 01.11.2006 trat der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/Tdl) in Kraft. Das beklagte Land zahlte dem Kläger eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 3 TV-Ärzte/Tdl. Hiergegen erhob der Kläger zunächst vor dem Arbeitsgericht und schließlich vor dem Landesarbeitsgericht Klage auf Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet sei, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ä 3 Stufe 2 des TV-Ärzte/Tdl zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Hiergegen legte das beklagte Land Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision statt und hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts, unter Zurückweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht, mit folgender Begründung auf:

Das Landesarbeitsgericht habe die Tatbestandsmerkmale des § 12 TV-Ärzte/Tdl, medizinische Verantwortung für einen Teilbereich, verkannt.
Hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit iSd. § 12 TV-Ärzte/Tdl sei auf die Tätigkeit für die MKG abzustellen. Allein die Verleihung des Status oder des Titels eines Oberarztes reiche für eine Eingruppierung als Oberarzt nicht aus.

Der Begriff des Teilbereiches sei auslegungsbedürftig. Er sei grds. dann erfüllt, wenn eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung vorliege, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigene medizinische Verantwortungsstrukturen zugewiesen seien und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich- technische Ausstattung verfüge.
Die Zuordnung zu einem speziellen ärztlichen Fachgebiet sei nicht erforderlich. Der Teilbereich müsse über eine bestimmte Mindestgröße verfügen und nicht auf der untersten organisatorischen Hierarchieebene angesiedelt sein.

Ob es sich bei der anästhesiologischen Versorgung im Bereich der MKG um einen Teilbereich der BGU handle, könne das Gericht nicht beurteilen, da es hierfür an ausreichenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehle. Insbesondere habe sich das Landesarbeitsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit die vorhandenen Räumlichkeiten der Anästhesie zugerechnet werden können. Dabei sei zu beachten, dass die Anästhesie eine eigenständige medizinische Fachrichtung darstelle.

Darüber hinaus habe sich das Landesarbeitsgericht erneut über die Frage der erforderlichen Verantwortungsstruktur und der damit verbundenen personellen Selbstständigkeit zu entscheiden.

Von einer personellen Selbständigkeit könne trotz Rotation der Anästhesieärzte aufgrund von Einsatzplänen ausgegangen werden, da der Rotation konstante und verstetigte Arztarbeitsplätze zugrunde lägen. Entscheidend sei dabei die zu betreuende Anzahl der Operationen pro Anästhesist und Jahr.

Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der medizinischen Verantwortung sei erforderlich, dass in dem jeweiligen Teilbereich Ärzte mindestens einem Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein müssten und gerade diesem Facharzt die Verantwortung für diesen Teilbereich obliegen müsste.

30.06.2011
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RAin Caroline von Prittwitz
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