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Ein Anspruch auf Beschäftigung als Stellvertreter/in des Chefarztes ergibt sich nicht allein aus einer krankenhausinternen Vertretungsmitteilung

Die einseitige schriftliche Mitteilung des vorgesetzten Chefarztes an den Leiter Personal und Organisation, eine Oberärztin zu seiner offiziellen Vertreterin zu benennen, bewirkt keine Vertragsänderung zugunsten der Oberärztin, wenn diese nicht an der Mitteilung beteiligt wurde. Insbesondere vermittelt dies keinen Anspruch auf eine tatsächliche Beschäftigung als offizielle Stellvertreterin des Chefarztes. Allerdings ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Anstellung als Oberärztin ein Anspruch auf eine dementsprechende Beschäftigung.
Dies entschied das Arbeitsgericht Essen in seinem Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 1 Ca 806/10), welchem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus mit diversen Fachabteilungen. In der Abteilung für „Plastische Chirurgie“ war die Klägerin zuletzt als Oberärztin beschäftigt. Der der Klägerin vorgesetzte Chefarzt teilte im Mai 2005 dem Leiter Personal und Organisation mit, dass er die Klägerin mit sofortiger Wirkung als seine offizielle Stellvertreterin ernenne und bitte, dies mit in die Wahlleistungsvereinbarungen aufzunehmen. Seitdem unterzeichnete die Klägerin als Stellvertreterin des Chefarztes.
Nach internen Differenzen mit der Klägerin erklärte der Chefarzt im Januar 2010, dass sein Vertreter nunmehr ein anderer Oberarzt sein solle. Die Klägerin wurde daraufhin aus dem Klinikalltag ausgegliedert, insbesondere wurden ihr im Vergleich zu anderen Oberärzten deutlich weniger Operations- und Sprechstundenzeiten zugeteilt. Desweiteren wurde sie nicht mehr über personelle Veränderungen auf der Abteilung unterrichtet und nicht mehr zu ärztlichen Besprechungen der Abteilung hinzugezogen. Schlussendlich wurde ihr die Unterschriftsbefugnis für Arztbriefe entzogen.
Die Klägerin beantragte unter anderem, die Beklagte zu verpflichten, sie als Oberärztin und „Stellvertreterin des Chefarztes der Abteilung für plastische Chirurgie“ zu beschäftigen, hilfsweise festzustellen, dass der Entzug dieses Titels unwirksam sei.
Das ArbG Essen sah diese Klage nur als teilweise begründet an, die Klägerin habe einen Anspruch auf Beschäftigung als Oberärztin, nicht aber auf Beschäftigung als „Stellvertreterin des Chefarztes der Abteilung für plastische Chirurgie“.
Es sei in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nur Anspruch auf die vereinbarte Gehaltszahlung, sondern auch auf eine tatsächliche Beschäftigung hat. Dies folge aus dem arbeitsrechtlichen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und richte sich im Wesentlichen nach der Parteivereinbarung. Vorliegend bestimme der Arbeitsvertrag der Klägerin eine Beschäftigung als Oberärztin. Die Beschäftigung als Oberärztin umfasse u.a. die Zuteilung von Operationen, die Aufnahme als Unterzeichnungsberechtigte in die Dienstanweisung, sowie die Zuteilung von Sprechstunden.
Ein Anspruch auf Beschäftigung als Stellvertreterin lasse sich jedoch nicht aus der schriftlichen Mitteilung des Chefarztes, dessen Handeln als Vorgesetzter der Klägerin der Beklagten gem. § 278 S. 1 BGB zugerechnet wird, an die Personalabteilung herleiten. Weder sei die Klägerin als Adressatin oder Absenderin dieses Schreibens involviert, noch sei in dieser Mitteilung eine Änderung des Arbeitsvertrages zu erkennen. Generell sei die Bestellung eines Stellvertreters für sich genommen keine Berufung auf eine feste Position, da jede Abteilung innerhalb und außerhalb eines Krankenhauses eine Vertretungsregelung benötige. Dass die Bezeichnung eines Arbeitnehmers als Stellvertreter eines anderen Arbeitnehmers dabei eine feste Position wäre, folge jedenfalls noch nicht allein aus einer entsprechenden Bezeichnung.   
Aus dem Anspruch auf Beschäftigung als Oberärztin folge aber nicht automatisch ein Anspruch auf die Zuweisung einer wöchentlichen Mindestzahl von bestimmten Operationen oder konkret bezeichneter Sprechstunden. Die Ausgestaltung und Verteilung dieser Punkte unterliege trotz eines dementsprechenden generellen Anspruchs dem Direktionsrecht des Arbeitgebers bzw. des Vorgesetzten.

06.06.2011
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RAin Caroline von Prittwitz
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