Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In dem dem BAG (Urt. v. 23.09.2010 – 8 AZR 897/08) vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer den Arbeitnehmer belastenden Vertragsstrafenregelung bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Vertragsstafenabrede war über Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers in den Arbeitsvertrag einbezogen worden. §§ 3, 4 des Vertrages lauteten wie folgt:
§ 3 Probezeit/Kündigungsfristen
Die ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit können beide Parteien den Anstellungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. […]
§ 4 Vertragsstrafe
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zuschläge) zu zahlen, wenn er das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet. Das gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch außerordentliche Kündigung durch die Firma beendet wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gesetzt hat. […]

Das BAG urteilte am 23.09.2010, dass diese Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung den Arbeitnehmer im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei. Auch wenn eine Vertragsstrafenabrede wegen § 310 Abs. 4 S. 2 BGB nicht generell unwirksam sei, sei im vorliegenden Fall die Höhe der Vertragsstrafe unangemessen und halte damit der Inhaltskontrolle nicht stand. Das BAG hat entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede den Arbeitnehmer immer dann unangemessen benachteiligt, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbares Probearbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht. In einem solchen Fall liege eine unzulässige Übersicherung des Arbeitgebers vor.
Für die Bemessung einer angemessenen Höhe der Vertragsstrafe ist nach der Rechtsprechung des BAG die maßgebliche Kündigungsfrist von Bedeutung. Das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers wird danach regelmäßig durch die Länge der Kündigungsfrist und die für diesen Zeitraum zu zahlende Vergütung repräsentiert. Eine Vertragsstrafe, die den Betrag übersteigt, der dem Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung für den Zeitraum zwischen einer vorzeitigen tatsächlichen Beendigung und dem rechtlich zulässigen Beendigungszeitpunkt zusteht, ist regelmäßig unangemessen. Dies ist nur dann anders, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers im Fall der vertragswidrigen Nichterbringung der Arbeitsleistung vor der rechtlich zulässigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der Arbeitsvergütung bis zur vertraglich zulässigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dokumentiert, auf Grund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt.

Zudem verbleibt es nach der Entscheidung des BAG auch bei der Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede insgesamt. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Vertragsstrafenklausel oder eine ergänzende Vertragsauslegung scheide insoweit nämlich aus.

19.05.2011
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht