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Falscher Arzt muß sein Gehalt zurückzahlen

Der Angestellte hatte bei seiner Einstellung vorgegeben, Arzt zu sein und eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Als die Uniklinik dies herausfand - erst fast acht Jahre danach - erklärte sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und forderte von dem Angestellten die Rückzahlung der Differenz zwischen der Vergütungsgruppe Ib und IIa BAT, Rückzahlung des Urlaubsentgelts sowie die Rückzahlung der geleisteten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Zu Recht, meint das BAG. Denn mit der berechtigten Anfechtung sei der Grund für die Vergütung des Angestellten als Arzt nachträglich entfallen. Da die Anfechtung zurückwirkt auf den Tag des Abschlusses des Anstellungsverhältnisses, kann die Uniklinik auch für die gesamte Zeit Rückzahlung beanspruchen. Der Angestellte konnte sich auch nicht mit Erfolg auf die Grundsätze des "faktischen Arbeitsverhältnisses" berufen, da seine Arbeitsleistung von Anfang an gesetzeswidrig und strafbar gewesen ist. Deshalb muß sich die Uniklinik die Arbeitsleistung des "falschen Arztes" auch nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen. Denn die Behandlung der Patienten durch ihn war von Anfang an in jeder Hinsicht verboten und für die Uniklinik damit wertlos.

03.02.2005


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