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Ein Arbeitsvertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn der Arzt seine Tätigkeit in nur einem Krankenhaus erbringen kann

Dies hat das LAG Hamm in seinem Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 505/10) entschieden und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt:
Der Kläger nahm die Beklagte, Rechtsträgerin eines Hospitals, auf Zahlung entgangener Honorarforderungen in Anspruch. Die Parteien schlossen im Jahr 2009 einen auf drei Monate befristeten Vertrag mit der Überschrift „Freier Mitarbeiter-Vertrag“, in welchem angegeben war, dass der spätere Kläger als freier Mitarbeiter in der Funktion als Facharzt für Innere Medizin eingesetzt wird. Für seinen Einsatz im Regel- und Bereitschaftsdienst sollte er je nach Art des Dienstes eine fixe Summe erhalten, das Honorar sollte entsprechend des tatsächlichen Einsatzes am Monatsende gegen Erstellung einer Rechnung fällig sein. Es wurde zudem ausdrücklich klargestellt, dass durch diesen Vertrag kein Arbeitsverhältnis begründet wird.
Zu einer tatsächlichen Aufnahme des ärztlichen Dienstes kam es jedoch nicht, da der Kläger seine Approbationsurkunde nicht im Original vorweisen konnte.
Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich entgegen des Wortlauts nicht um einen „Freien Mitarbeiter-Vertrag“, sondern um einen Arbeitsvertrag handele. Dies ergebe sich daraus, dass sein Einsatzort nach dem Vertrag festgelegt sei, er zu keiner anderen als von der Beklagten vorgegeben Arbeitszeit von acht Stunden täglich hätte eingesetzt werden können und er auch keine weiteren Einnahmen hätte erzielen dürfen. Seine Arbeitnehmereigenschaft sei zudem dadurch begründet worden, dass er fachlich und organisatorisch weisungsunterworfen gewesen sei und das Personal sowie die Ausstattung der Beklagten habe in Anspruch nehmen müssen.
Die Beklagte hat die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten mit dem Verweis darauf gerügt, dass der Kläger entsprechend des Wortlauts in sogenannten „Diensten“ eingesetzt werden sollte. Desweiteren handele es sich bei der Vereinbarung lediglich um einen Rahmenvertrag, aus welchem sich keine festgelegte Arbeitszeit und eben gerade keine in fachlicher und organisatorischer Hinsicht weisungsgebundene Tätigkeit ergeben. Auch sei die Anzahl der Dienste nicht festgelegt worden, vielmehr habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, Dienste zu übernehmen oder auch abzulehnen. Da es zudem nicht zu einem tatsächlichen Einsatz des Klägers gekommen sei, könne man auch nicht aufgrund der tatsächlichen Vertragsdurchführung auf eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers schließen.
Die Einwendungen der Beklagten hatten Erfolg, das LAG Hamm kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine Arbeitnehmereigenschaft nicht schlüssig dargelegt habe. Arbeitnehmer sei nach Maßgabe des Bundesarbeitsgerichts derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis sei ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Insbesondere zeige sich die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation durch das Weisungsrecht des Vertragspartners, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit betreffen kann. Somit sei der Arbeitnehmer im Wesentlichen nicht frei, seine Tätigkeit zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen.
Zwar könne sich entsprechend des Klägervortrags nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch abweichend von der Vertragsbezeichnung durch eine gegenläufige Ausübung ein Arbeitsverhältnis ergeben. Für eine solche Darstellung genüge aber nicht die pauschale Aufzählung der Kriterien, die generell geeignet sind, die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen. So könne im vorliegenden Fall dem Vorbringen des Klägers nicht entnommen werden, in welchem Umfang genau, zu welchen Zeiten und unter welchen Bedingungen er im Einzelnen die vereinbarte Tätigkeit erbringen sollte.
Auch die fehlende praktische Durchführung stehe prinzipiell einer solchen Beurteilung nicht entgegen, die sich in einem solchen Fall nach der Rechtsnatur des Vertrages richtet. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Vertrag abweichend von seinem Wortlaut tatsächlich nur als Arbeitsvertrag durchgeführt werden kann. Solche Anhaltspunkte fehlten.
Zudem begründe allein die Tatsache, dass der Kläger seine Tätigkeit nur im Krankenhaus der Beklagten verrichten konnte, nicht zwingend die Annahme eines Arbeitsverhältnisses, da der Ort der Dienstleistung von der geschuldeten Tätigkeit abhängig sei und daher für die Rechtsnatur des Vertrages nicht entscheidend sein könne. Auch die Mitbenutzung der Einrichtung der Beklagten zusammen mit deren Personal lasse keinen Rückschluss auf die Arbeitnehmereigenschaft zu, denn auch Belegärzte, die sich ebenso in der beschriebenen Situation befänden, seien grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Die Tätigkeit eines Facharztes könne insgesamt selbstständig auf Honorarbasis aufgrund eines Dienstvertrages übernommen werden.

05.05.2011


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