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Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung

Das BAG entschied jüngst durch Urteil vom 12.08.2010, dass die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung darstelle, mit der die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden solle. Ferner hat das BAG festgestellt, dass der öffentliche Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b KSchG regelmäßig nicht verpflichtet sei, den Arbeitnehmer auf einem – freien – Arbeitsplatz in einer Dienststelle eines anderen Verwaltungszweiges weiterzubeschäftigen.
Dem Urteil liegt ein Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde. Die Klägerin war ursprünglich als Laborantin in einem Bezirksinstitut für Veterinärmedizin in Thüringen beschäftigt. Der beklagte Freistaat führte diese Einrichtung als Teil des Thüringischen Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamtes. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag von 1993 die Dienststelle Jena als Arbeitsort vereinbart. Am 20.02.2001 ordnete die Thüringer Landesregierung die Umbenennung des Thüringischen Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamtes in das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz an und bestimmte Bad Langensalza als dessen Sitz. Sie sah ferner die Auflösung der bisherigen Standorte in Erfurt, Weimar und Jena vor. Hiervon war auch die Klägerin betroffen. Im Rahmen der für die Mitarbeiter eingerichteten Stellenbörse, mit der ein Personaltausch innerhalb der Landesverwaltung organisiert werden sollte, fand die Klägerin keinen Tauschpartner. Der bisherige Standort der Klägerin wurde zum 26.11.2007 aufgelöst. Der Arbeitgeber wies die Klägerin daraufhin an, ihre Arbeit ab dem 26.11.2007 in Bad Langensalza aufzunehmen. Der Arbeitgeber kündigte nach Anhörung des Personalrates vorsorglich das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin und bot ihr dessen Fortsetzung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zum 31.12.2007 in Bad Langensalza an. Die Klägerin nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an.
Die Klägerin war aber der Auffassung, sie habe an einem freien ortsnäheren Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle weiterbeschäftigt werden können. Es sei unverhältnismäßig, von ihr eine tägliche An- und Abreise von weit über 100km zu verlangen, obwohl wohnortnähere Arbeitsplätze in der Landesverwaltung frei gewesen seien.
Das BAG hat jedoch die Änderungen der Arbeitsbedingungen als sozial gerechtfertigt angesehen. Insbesondere musste der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine andere Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle eines anderen Verwaltungszweiges anbieten.
Dabei hat das BAG die dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd § 1 Abs. 2 KSchG als erfüllt angesehen, wenn der Arbeitgeber rechtlich zulässige organisatorische Maßnahmen vornehme, deren betriebliche Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin im fraglichen Betrieb ganz oder zumindest zu den bisherigen Arbeitsbedingungen entfallen lasse. Denn es gehöre zum wesentlichen Bereich der unternehmerischen Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen. Hierzu zähle auch die Entscheidung, welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele an welchem Standort verfolgt werden sollen. Dem stehe der gesetzliche Kündigungsschutz nicht entgegen. Denn dieser verpflichte den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder bestimmte Standorte beizubehalten. Solche Entscheidungen unterlägen allenfalls einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle. Die Arbeitsnehmerin konnte aber im Kündigungsschutzprozess keine Umstände darlegen, aus denen sich ergeben hätte, dass die erfolgte Strukturänderung unsachlich, unvernünftig oder willkürlich gewesen wäre.
Ferner hat das BAG das betriebliche Erfordernis für die Kündigung auch als dringend i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG angesehen. Denn eine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b KSchG lag gerade nicht vor. Die von der Klägerin genannten freien Arbeitsplätze betrafen nicht denselben Verwaltungszweig und befanden sich überwiegend nicht am selben Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet. Aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2b folge nach Ansicht des BAG auch, dass der öffentliche Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet sei, den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz in einer Dienststelle eines anderen Verwaltungszweiges weiterzubeschäftigen. Jene gesetzliche Beschränkung wolle den öffentlichen Arbeitgeber vor einem „staatsweiten Weiterbeschäftigungsanspruch“ schützen. Diese Beschränkung erscheine insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG auch berechtigt.
Eine Unverhältnismäßigkeit der Änderungskündigung aus anderen Gründen war für das BAG ebenfalls nicht ersichtlich. Die Klägerin habe die vorgeschlagene Vertragsänderung billigerweise hinnehmen müssen, da das Änderungsangebot sich nicht weiter vom Inhalt der bisherigen Arbeitsbedingungen der Klägerin entfernt habe, als dies zum Erreichen des erstrebten Zwecks erforderlich geworden sei.

12.04.2011
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