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Pauschale Überstundenabgeltung nicht wirksam vereinbart

Verwendet ein Arbeitgeber im Rahmen eines von ihm erstellten Formulararbeitsvertrages eine Klausel, welche eine generelle Überstundenabgeltung aller geleisteten Überstunden vorsieht, so läuft er Gefahr, dass diese unwirksam ist.

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst mit Urteil vom 01.09.2010 (Az. 5 AZR 517/09), dass unklar abgefasste Pauschalierungsklauseln unwirksam sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien stritten über Vergütung von unstreitig geleitsteten Überstunden. Der zwischen den Parteien bestehende Arbeitsvertrag sah die Verpflichtung des Arbeitnehmers vor, bei entsprechendem Bedarf und auf ausdrückliche Weisung auch außerhalb der festgelegten Arbeitszeiten in den Nachtzeiten, an Wochenenden und an Feiertagen tätig zu werden.

Als Vergütung war ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.000,00 € vereinabrt. Das Bruttogehalt bezog sich nach der Regelung des Arbeitsvertrages auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich, davon waren 38 Stunden Normalstunden und 7 Stunden Mehrarbeitsstunden. Hinsichtlich Mehrarbeitsstunden fand sich noch folgende Passage:

„Die Mehrarbeitsstunden können im Falle betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise aufgebaut und verrechnet werden. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten“

In der Folgezeit führte die Beklagte für den Kläger ein Arbeitszeitkonto, dem die wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden zugrunde lag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto ein Guthaben von 102 Stunden auf. Diesbezüglich forderte der Kläger eine Abgeltung.

Sowohl das Arbeitsgericht in erster Instanz als auch das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz gaben dem Kläger recht. Die vom Beklagten geführte Revision vor dem BAG wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Das BAG führte aus, dass gemäß § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gelte, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.

Das Arbeitszeitkonto des Klägers wies 102 Arbeitsstunden als Guthaben aus, welche aus den Arbeitsleistungen resultierten, die der Kläger über die volle wöchentliche Arbeitszeit von 45 Stunden hinaus geleistet hatte. Hinsichtlich dieser Stunden gebe es keine Vergütungsabrede der Parteien. Sie haben zwar in § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrages bestimmt, dass mit dem monatlichen Bruttogehalt auch erforderliche Überstunden abgegolten seien. Diese Klausel sei jedoch nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Da die streitbefangene Regelung ein Hauptleistungspflichten der Parteien betrifft, unterliege sie der Transparenzkontrolle. Das Transparenzgebot schließe das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssten die tatbeständlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Sinn des Transparenzgebotes sei es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden.

Aufgrund einer unklar abgefassten Pauschalierungsklausel bestehe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend mache. Eine ergänzende Vertragsauslegung hält das Gericht nicht für möglich, da die gesetzliche Regelung der Rechtsfolge nicht zwingend eine wirksame vertragliche Vergütungsvereinbarung erfordere. Das BAG kommt schließlich zum Ergebnis, dass die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben, dass die Beklagte die der Höhe nach unstreitige Vergütung nach § 612 BGB schulde.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist zu empfehlen, eine konkrete Stundenzahl, welche in einem angemessenen Verhältnis zur Arbeitszeit steht, in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Bis zu dieser Höhe wird sodann keine Mehrvergütung stattfinden. Über diese Stundenzahl hinausgehende Mehrleistungen werden entsprechend der Vereinbarung des Vertrages vergütet. Mit einer solchen Regelung wird dem Bestimmtheitsgebot wohl relativ rechtssicher Genüge getan.

28.01.2011


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