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Unverbindlichkeit einer vorvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes

Grundsätzlich können Arbeitgeber auch im Rahmen von Vorverträgen Wettbewerbsverbote regeln. Es ist jedoch unzulässig, den Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes auf Verlangen des Arbeitgebers zu verpflichten, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option nicht auf den Zeitpunkt bis zum Ausspruch einer Kündigung oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages beschränkt wird. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer zwischen der Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung und Wettbewerberhaltung zu den Bedingungen des Vorvertrages wählen kann.

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.07.2010 (Az. 10 AZR 291/09). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war bei der Beklagten vom 15.06.2000 bis zum 30.06.2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Januar 2007 betriebsbedingt zum 30.06.2007. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 15.06.2000 heißt es wie folgt:

„Im Hinblick auf sein besonderes Tätigkeits- und Aufgabengebiet in der Firma erklärt sich der Mitarbeiter bereit, nach Ablauf der Probezeit jederzeit auf Verlangen der Firma das als Anlage zu diesem Vertrag beigefügte Wettbewerbsverbot abzuschließen.“

Dem Vertrag wurde tatsächlich eine Anlage beigefügt, die die Überschrift Wettbewerbsverbot und die Namen der Parteien enthält, jedoch nicht unterzeichnet wurde.

Mit Schreiben vom 30.07.2007 erklärte der Kläger schließlich gegenüber der Beklagten, er werde sich an das Wettbewerbsverbot halten und verlangte gleichzeitig die Zahlung einer Karenzentschädigung. Als die Beklagte dem nicht nachkam, erhob er Klage vor dem Arbeitsgericht.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Vorvertrag sei nichtig, da weder die in Bezug genommene Anlage unterschrieben noch mit dem Arbeitsvertrag fest verbunden worden sei. Außerdem habe der Kläger das ihm gegebenenfalls zustehende Wahlrecht nicht rechtzeitig ausgeübt.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab und das LAG die Berufung zurück.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Das BAG hielt die Revision für begründet und führt hierzu aus:

„Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann sich der Anspruch auf Karenzentschädigung aus der Abrede in § 10 Abs. 4 des Arbeitsvertrages vom 15.Juni 2000 in Verb. mit der Anlage zum Arbeitsvertrag ergeben. Eine weitere Vereinbarung der Parteien über das Wettbewerbsverbot war hierfür nicht erforderlich.
(…

Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit auch bei wettbewerbsverbotenem Grundsatz zulässig. Es kann dafür ein berechtigtes Interesse bestehen, wenn bei Abschluss des Arbeitsvertrages die künftige Entwicklung des Mitarbeiters, die Weiterentwicklung der schützenswerten wettbewerblichen Interessen des Arbeitgebers oder dessen finanzielle Belastbarkeit nicht hinreichend absehbar sind. (...) Andererseits ist der Arbeitnehmer einer erheblichen Unsicherheit ausgesetzt, wenn er nicht weiß, ob er im Anschluss an das Arbeitsverhältnis eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen darf. …

Die Sach- und Interessenlage stellt sich ohne feste zeitliche Begrenzung der Verpflichtung für den Arbeitnehmer ebenso wie bei einem unzulässig bedingten Wettbewerbsverbot dar. …

Der Vorvertrag der Parteien sollte den Kläger „jederzeit“ binden, ohne dass dieser mit einem Anspruch rechnen konnte. Eine derart weitgehende Verpflichtung erschwert das Fortkommen unbillig und ist deshalb unzulässig. …

Die Unverbindlichkeit des Vorvertrages für den Kläger bedeutet nicht lediglich, dass der Kläger die Wettbewerbsabrede nicht eingehen musste, weil die vereinbarte Option unwirksam war und von der Beklagten nicht ausgeübt werden konnte. Vielmehr kommen dem Kläger die Ansprüche zu, als ob die Beklagte die Option ausgeübt hätte. Voraussetzung ist, dass der Kläger seinerseits für das Wettbewerbsverbot optiert hat.



Entscheidet er sich für die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes, wird das bis dahin nur unverbindliche Wettbewerbsverbot wirksam.“

Schließlich entschied das BAG, dass dem Anspruch auf Karenzentschädigung auch nicht der Umstand entgegenstehe, dass der Kläger sein Wahlrecht gegenüber dem Beklagten erst im Juli 2007 ausgeübt hat. Der Kläger durfte in jedem Fall bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abwarten, welche Entscheidung die Beklagte treffen werde. Er brauchte nicht seine Absichten offen zu legen, um damit eventuell eine gegenteilige Entscheidung der Beklagten herauszufordern.

Das BAG verwies die Angelegenheit schließlich zur endgültigen Entscheidung zurück an das LAG, da keine Entscheidung darüber möglich war, dass die Schriftform des § 74 Abs. 1 HGB gewahrt wurde.

Es handelt sich hierbei um eine interessante Entscheidung betreffend die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten. Festzuhalten bleibt, dass eine Vereinbarung, welche stark den Arbeitgeber bevorteilt, ins Gegenteil umschlagen kann.

14.12.2010
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RAin Caroline von Prittwitz
RAin Caroline von Prittwitz Zoom

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