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Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis bedarf der Differenzierung

Mit Urteil vom 16.09.2010 (Az. 15 SA 812/10) entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, dass in Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind und den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation im Falle des gekündigten Zustandes des Arbeitsverhältnisses ausschließen, differenziert werden muss, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt. Erfolgt eine solche Differenzierung nicht, so benachteilige die Vertragsbestimmung den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei damit unwirksam.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger war seit dem 01.07.2008 zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalt von 2.100,00 € mit einer wöchentlichen Beschäftigungszeit von 38,5 Stunden für den Beklagten tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthält hinsichtlich der Vergütung folgende Regelungen:

„(1) Die Angestellte erhält ein monatliches, nachträglich zu zahlendes Gehalt von € 1.900,00.

(2) Der Angestellte erhält mit Vergütung nach Abs. 1 jeweils für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation i.H.v. € 1.900,00.

(5) Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet.“

Mit Schreiben vom 23.11.2009 erklärte der Beklagte, bei dem regelmäßig weniger als zehn Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer tätig sind, der Klägerin die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2009 und zahlte keine Weihnachtsgratifikation aus.

Daraufhin erhob die Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht und trug vor, ihr stehe ein Betrag i.H.v. 2.100,00 € brutto zu. Zwar sei im Arbeitsvertrag festgehalten, dass ihr Anspruch auf Weihnachtsgeld 1.900,00 € betrage, hierbei handele es sich aber um das damalige Einstiegsgehalt, welches zwischenzeitlich auf 2.100,00 € erhöht worden sei.

Die Vertragsbestimmung, welche einen Ausschluss des Anspruchs auf Weihnachtsgratifikation bei im Zeitpunkt der Auszahlung gekündigten Arbeitnehmern enthalte, sei ihres Erachtens unwirksam. Beim Weihnachtsgeld handele es sich um eine gewinn- und leistungsabhängige Zahlung, die allein aus dem Grund erfolge, um dem Arbeitnehmer einen Bonus für das Erbringen der ihm obliegenden Arbeitsleistung im Kalenderjahr zukommen zu lassen.

Die Klägerin obsiegte in 1. Instanz, woraufhin der Beklagte in Berufung ging.

Das LAG Hamm bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz und führte diesbezüglich aus:

„Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch sei nicht gemäß § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen, auch, wenn das Arbeitsverhältnis der Klägerin sich im Auszahlungszeitpunkt im gekündigten Zustand befunden hat. Denn die Bestimmung in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.



Die Klausel differenziert damit nicht zwischen einer vom Arbeitgeber oder einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung. Sie stellt auch nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liege, wie dies bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen der Fall ist. Bei typisierender Betrachtung erscheint es nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung, zum Beispiel einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten.“

Darüber hinaus könne die Bestimmung des § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages auch nicht unter Anwendung des Grundsatzes des sogenannten Blue-Pencil-Tests in möglicherweise geänderter Weise aufrecht erhalten werden. Die teilweise Aufrechterhaltung einer Vertragsklausel setze nach § 306 Abs. 1 BGB deren Teilbarkeit voraus. Die Teilbarkeit einer Klausel ist mit einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem „blauen Stift“ zu ermitteln. Eine derartige Teilbarkeit der Klausel in § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrages sei vorliegend nicht gegeben, da sofern das Wort „gekündigtem“ in dieser Klausel gestrichen werde, die restliche Regelung sprachlich nicht mehr verständlich sei.

Insgesamt bleibt damit festzuhalten, dass hinsichtlich der Vereinbarung von Weihnachtsgratifikationen genau geprüft werden sollte, ob hinsichtlich des Ausscheidens von Mitarbeitern und eines Ausschlusses des Weihnachtsgratifikationsanspruches eine ausreichende Differenzierung vorgenommen wird.

06.12.2010
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RAin Caroline von Prittwitz
RAin Caroline von Prittwitz Zoom

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