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Bei der Stufenzuordnung nach dem TV-Ärzte/TdL gelten Zeiten als Arzt im Praktikum nicht als Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung

Die Approbation als Arzt ist Voraussetzung zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Die vor der Approbation durchgeführte Zeit als Arzt im Praktikum kann nicht als Zeit mit einschlägiger Berufserfahrung angesehen werden.

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. 6 AZR 620/08), welchem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Die Parteien des Arbeitsrechtsstreits stritten darüber, ob die Beschäftigungszeit als Arzt im Praktikum (AiP) bei der Zuordnung der Vergütungsstufen nach § 16 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu berücksichtigen und der Kläger deshalb in eine höhere Entgeltgruppe einzustufen gewesen wäre.

Aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem TV-Ärzte/TdL.

In § 16 TV-Ärzte/TdL heißt es:

„Stufen der Entgelttabelle
(1) Die Entgeltgruppe Ä 1 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä 2 bis Ä 4 umfassen drei Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit beziehungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes), die in den Tabellen (Anlagen A und B) angegeben sind.
(2) Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt. Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.
…“

Das beklagte Land ordnete den Kläger der Stufe 4 der Entgeltgruppe Ä 1 zu. Dabei erkannte es die Zeit als AiP nicht als Zeit einschlägiger Berufserfahrung an.

Der Kläger war hingegen der Ansicht, der Arzt im Praktikum sei nach seinen Rechten und Pflichten einem voll approbierten Arzt gleichgestellt gewesen. Die Begriffe ärztliche Tätigkeit und einschlägige Berufserfahrung könnten nicht gleich gesetzt werden. Er war darüber hinaus der Auffassung, er werde durch das Vorgehen der Beklagten im Vergleich zu den Ärzten, die nach Abschaffung des AiP im Anschluss an ihr Studium hätten approbiert werden können, benachteiligt. Diese Bewerber haben unmittelbar nach Beendigung des Studiums Zeiten einschlägiger Berufserfahrung erwerben können.

Das beklagte Land vertrat die Auffassung, dass die Tarifvertragsparteien seit jeher die Bezeichnung „ärztliche Tätigkeiten“ für Tätigkeiten eines Arztes im Sinne des inländischen Medizinalrechts verwendet haben. Ein AiP sei jedoch nicht voll approbiert und übe nicht den Beruf des Arztes aus und könne deshalb keine einschlägige Berufserfahrung sammeln. Er sei vielmehr als Auszubildender zum Arztberuf einzustufen.

Das BAG gab dem beklagten Land recht. Es stützte die Auffassung, dass die Zeit der Tätigkeit als AiP bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 Abs. 2 TV-Ärzte/TdL nicht zu berücksichtigen sei. Es begründete sein Urteil damit, dass die Approbation als Arzt Voraussetzung der Ausübung des ärztlichen Berufes sei. Dem entspreche die frühere Tätigkeit als AiP nicht. Auch das Argument, nach den Rechten und Pflichten sei der AiP einem voll approbierten Arzt gleichgestellt gewesen, überzeuge nicht. Das BAG führte diesbezüglich an, dass der Kläger übersehe, dass nach § 34b der Approbationsordnung i.d.F.v. 21.12.1989 der AiP nach Beendigung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Lage sein sollte, den ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und selbständig auszuüben. Danach sei die Zeit während des Praktikums als praxis- und patientenbezogene Ausbildung für den Beruf des Arztes ausgestaltet, ohne bereits eine Ausübung dieses Berufes darzustellen

Auch sei keine Ungleichbehandlung gegenüber Ärzten nach Abschaffung des AiP zu sehen. Die Ausbildungsordnung sei für den ärztlichen Beruf ohne Übergangsregelung geändert worden. Die Tarifvertragsparteien haben an diesen Stichtag anknüpfen dürfen. Die damit unvermeidlich einhergehenden Härten seien insoweit hinzunehmen.

10.09.2010
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