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Tod des Arbeitnehmers führt nicht zum Erlöschen der Urlaubsabgeltungsansprüche

Nachdem das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung, wonach gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt waren, aufgegeben hat, stellt sich nun die Frage, ob ein solcher, dem Arbeitsnehmer zustehenden Urlaubsabgeltungsanspruch, auch vererblich ist.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm geht mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. 16 Sa 1502/09) von einer Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches aus.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war gemeinsam mit ihrem Sohn Erbin des bei der Beklagten angestellten Ehemannes. Dieser verstarb am 16.04.2009 nach längerer Krankheit. Er war insgesamt vom 14.04.2008 bis zum 16.04.2009, dem Tag seines Todes, arbeitsunfähig. Ihm war weder der Urlaub des Jahres 2008 noch der des Jahres 2009 gewährt worden.

Die Klägerin forderte nun, den Urlaub ihres Ehemannes für die Jahre 2008 und 2009 abzugelten. Diese Forderung wies die Beklagte zurück, so dass die Einleitung eines Klageverfahrens erforderlich wurde.

Die Beklagte war der Auffassung, der dem Ehemann der Klägerin zustehende Urlaubsanspruch sei mit dessen Tod erloschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestehe der Inhalt des Urlaubsanspruches nach den §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz in der Beseitigung der Arbeitspflicht für die Dauer der Urlaubszeit. Die Arbeitspflicht sei regelmäßig an die Person des Arbeitnehmers gebunden, so dass sie nach seinem Tod nicht mehr bestehe, der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllen könne.

Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen.

Das Berufungsgericht hielt die Klage jedoch dem Grunde nach für begründet und führte diesbezüglich aus:

„Der Ehemann der Klägerin hatte bei seinem Tod Urlaubsansprüche für 35 Urlaubstage. Dieser Anspruch ist nicht mit seinem Tod erloschen. Vielmehr besteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der als Geldforderung nach § 1922 Abs. 1 BGB ohne weiteres auf die Erben übergegangen ist.“

Hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen führt das Gericht weiter aus, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.03.2009, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 in der Sache folgend, die Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach gesetzliche Urlaubsansprüche erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt, deswegen arbeitsunfähig sind und ihren Urlaubsanspruch nicht realisieren können. In diesem Zusammenhang habe das BAG ausgeführt, dass viel dafür spreche, das Ergebnis einer möglichen und gebotenen richtlinienkonformen Auslegung bereits aus einer einschränkenden Auslegung im engeren Sinne zu gewinnen und darauf hingewiesen, „dass das Erfordernis der Erfüllbarkeit der Freistellung, der Verfall des Urlaubsanspruches und der Sorogationscharakter des Abgeltungsanspruchs im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen sei, die jede andere Auslegung ausschließe.“

Die bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auf die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruches durch die Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht als Merkmal des Urlaubsabgeltungsanspruches anknüpfe, könne in Fällen der vorliegenden Art nicht mehr von Bedeutung sein.

Der Tod des Arbeitnehmers könne der Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches nicht entgegenstehen. Der Anspruch entstehe - da die Urlaubsabgeltung das Ende des Arbeitsverhältnisses voraussetzt - erst mit dem Tod des Arbeitnehmers. Es handele sich um einen „noch nicht fertigen, im Werden begriffenen Anspruch“. Für solche Ansprüche sei indes grundsätzlich anerkannt, dass sie vererbbar seien.

Mit dieser Entscheidung wird die konsequent der durch die europarechtlichen Vorgaben eingeschlagenen Weg hinsichtlich der Urlaubsgewährung/-abgeltung im Falle der Krankheit fortgesetzt.

25.08.2010
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RAin Caroline von Prittwitz
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