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Urlaubsanspruch erlöscht auch bei Pflege des im Urlaub erkrankten Kindes

Jüngst hatte sich das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 17.06.2010 (Az. 2 Ca 1648/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin dann entfällt, wenn ihr Kind im Urlaub erkrankt und sie ihren Urlaub auf die Pflege des Kindes verwendet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Sie beantragte Erholungsurlaub, den die Beklagte ihr auch bewilligte. Genau im Zeitraum des Urlaubs erkrankte das neunjährige Kind der Klägerin, welches sie betreuen musste. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung legte sie der Beklagten vor.

Sodann beantragte die Klägerin erneut Urlaub, den die Beklagte mit Hinweis darauf, dass der Erholungsurlaubsanspruch bereits erloschen sei, nicht bewilligte. Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Dieses wies die Klage als unbegründet ab. Es führte insoweit aus, dass die Beklagte sechs Tage Urlaub gewährt habe. Infolge der eingetretenen Erkrankung des Kindes sei jedoch - unabhängig hiervon - gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V die Arbeitspflicht der Klägerin für den gesamten Urlaubszeitraum erloschen. Dadurch würde die Herbeiführung des mit der Gewährung des Urlaubs bezweckten Leistungserfolgs, nämlich die Klägerin für die Urlaubsdauer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen unmöglich. Folge sei der ersatzlose Untergang des Urlaubsanspruchs für die Dauer der aus § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V ergebenden Arbeitsfreistellung. Gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz sei dies nur dann nicht der Fall, wenn die Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Urlaubs wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erlischt.

Es könne insoweit auch nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Regelungslücke vorliegt, da der Gesetzgeber das Bundesurlaubsgesetz zuletzt am 07.05.2002 geändert habe und die Regelung der Arbeitsfreistellung bei Erkrankung eines pflegebedürftigen Kindes nach § 45 SGB V bereits 1989 eingeführt wurde.

Zudem erfolge die Freistellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V bei gleichzeitigem Wegfall der Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Die Vorschrift verfolge also nicht den Zweck, den betreuungspflichtigen Elternanteil eines erkrankten Kindes wegen der Betreuung eintretenden Vergütungseinbußen zu schützen.

Abschließend habe das Risiko urlaubsstörender Ereignisse der Arbeitnehmer zu tragen.

04.08.2010
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