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BAG: Konkurrenztätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zu unterlassen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil am 28.01.2010 (Az. 2 AZR 1008/08) die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erklärt, weil die Arbeitnehmerin noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses konkurrierend tätig geworden ist.

Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verbot einer solchen konkurrierenden Tätigkeit im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist. Es handelt sich dabei vielmehr um eine selbstverständliche arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die beispielsweise auch in der gesetzlichen Regelung des § 60 Abs. 1 HGB zum Ausdruck gekommen ist.

Das BAG weist auf folgendes hin:

„Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. (…) Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (…) Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (…). Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, (…). Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (…)“

Dieses Verbot der Konkurrenztätigkeit gilt selbst im gekündigten Arbeitsverhältnis und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis fristlos vom Arbeitgeber gekündigt worden ist, der Arbeitnehmer aber Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung erhoben hat.

Von dem arbeitsvertraglich immanenten Verbot einer Konkurrenztätigkeit ist strikt das sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbot, das vertraglich ausdrücklich vereinbart werden muss und nur dann wirksam ist, wenn sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Karenzentschädigung verpflichtet, zu unterscheiden.

Die Entscheidung des BAG vom 28.01.2010 macht nochmals deutlich, dass sich Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis loyal zu verhalten haben. Eine eigene Konkurrenztätigkeit oder auch nur die Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens rechtfertigt jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses – auch ohne vorherige Abmahnung - wegen Verstoßes gegen eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

26.07.2010
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