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Sachgrundlose Befristung im Rahmen einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 S. 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 25.03.2009 – Az.: 7 AZR 710/07) hat nunmehr entschieden, daß auch kirchliche Arbeitgeber nur bis zu zwei Jahren sachgrundlos befristen dürfen. In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zulässigen Befristungsdauer von zwei Jahren nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden. Die auf Tarifverträge beschränkte Möglichkeit, von der Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung zuungunsten des Arbeitnehmers abzuweichen, verletzt die Kirchen nicht in ihrem garantierten Selbstordnungs- und Selbstbestimmungsrecht.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.03.2006 bis zum 31.12.2006 anschloß. Nach einer von der bei der Beklagten gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission verabschiedeten Arbeitsrechtsregelung ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG bis zur Dauer von drei Jahren möglich. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der letzten Befristung geltend gemacht und war in allen Instanzen erfolgreich.

Das Gericht stellte klar, daß die von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Beklagten beschlossene Regelung kein Tarifvertrag im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG ist. Das durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen garantierte Selbstordnungs- und Selbstbestimmungsrecht gebiete es nicht, ihnen wie Tarifvertragsparteien zu ermöglichen, in ihren Arbeitsrechtsregelungen von den Vorgaben in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG zuungunsten des Arbeitnehmers abzuweichen. Die sachgrundlose Befristung im dritten Beschäftigungsjahr des Arbeitnehmers war im zu entscheidenden Fall deshalb nicht statthaft.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil seine Rechtsprechung zu kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen unter Bezug auf die Öffnungsklausel für sachgrundlose Befristungen in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG weiter präzisiert. Insofern ist das Urteil für alle Mitarbeiter von Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft von Bedeutung.

27.08.2009
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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