Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Bundesarbeitsgericht bestimmt 2/3-Grenze für Lohnwucher

Erstmals hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Richtwert zur Frage bestimmt, ab wann in einem Arbeitsverhältnis „Lohnwucher“ anzunehmen ist (Urt. v. 22.04.2009 – Az. 5 AZR 436/08). Das BAG hält als Grenze einen Betrag in Höhe von 2/3 des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes für angezeigt. Wird dieser Betrag unterschritten, sei regelmäßig ein Fall des Lohnwuchers anzunehmen.

Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin seit 1992 im Gartenbaubetrieb des Beklagten als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 269 Stunden pro Monat zunächst einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 € netto. Die Parteien waren nicht tarifgebunden. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für die Zeit von Dezember 1999 bis Mai 2002 eine Nachzahlung von knapp 37.000 €. Grundlage ihrer Berechnung ist die tarifliche Vergütung. Der tarifliche Stundenlohn betrug insoweit zwischen 14,77 DM brutto und 7,84 Euro brutto.

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Das BAG hat nunmehr das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) aufgehoben. Da das LAG weder die Üblichkeit des Lohns in den Gartenbaubetrieben der Region noch die Kenntnis des Beklagten vom Mißverhältnis der beiderseitigen Leistungen ausdrücklich festgestellt hatte, ist dies nunmehr nachzuholen. Hierzu wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Als Begründung beruft sich das Gericht unter dem Gesichtspunkt des Lohnwuchers auf § 138 Abs. 2 BGB: Hiernach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe besteht.

Ein solches auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bejaht das Gericht für Fälle, in denen die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sei dabei der Tariflohn des jeweiligen Wirtschaftszweigs ohne Zulagen und Zuschläge. Dieser drücke den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn er in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet normalerweise gezahlt werde. Entspreche der Tariflohn hingegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liege diese unterhalb des Tariflohns, sei von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.
Das Gericht weist weiter darauf hin, daß auch eine bei Abschluß des Arbeitsvertrags zunächst nicht zu beanstandende Vergütung durch die spätere Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden kann. Bei arbeitsrechtlichen Vergütungsvereinbarungen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitpunkt an.
Zur Bejahung des Wuchers tragen nach den Ausführungen des Gerichts auch die Gesamtumstände bei. Insbesondere gesetzwidrig hohe und zudem unregelmäßige Arbeitszeiten verdeutlichen die Ausbeutung eines Arbeitnehmers.

Verstößt vor diesen Hintergrund eine Entgeltabrede gegen § 138 Abs. 2 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Hieraus ergibt sich gegebenenfalls ein Nachzahlungsanspruch.

Das BAG setzt im vorliegenden Urteil einen über den Einzelfall hinausgehenden und damit in Zukunft auf dem Gebiet des Arbeitsrechts allgemein zu beachtenden Richtwert: An der 2/3-Grenze wird sich in Zukunft die Frage des Lohnwuchers im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB zu messen haben. Das Gericht schließt sich damit der Rechtsprechung des BGH an (vgl. BGHSt 43, 53), der diese Grenze erstmals vor über zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Lohnwuchers im Sinne des Strafgesetzbuches angenommen hat.

17.08.2009
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht