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Fälscht eine angestellte Ärztin einer Gemeinschaftspraxis ein Rezept außerhalb der Praxis, führt dies nicht zur fristlosen Kündigung

Mit Urteil vom 29.01.2009, Az. 8 Sa 1347/08 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Klägerin war als angestellte Ärztin bei ihrem Ehemann und dessen Gemeinschaftspraxispartner angestellt. Sie war jedoch nicht in der Arztpraxis tätig, sondern vom häuslichen Arbeitsplatz mit Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben befaßt. Es kam zur Trennung der Eheleute und der Ehemann zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Er beließ jedoch versehentlich einen Rezeptblock der Gemeinschaftspraxis in der vormaligen Ehewohnung. Auf diesem Rezeptblock stellte die Klägerin zwei Jahre nach Auszug ihres Ehemanns ein Rezept über Aspirin und ein Präparat zur Senkung des Cholesterinspiegels aus. Dieses Rezept unterzeichnete sie mit ihrem Namen und erwarb die genannten Medikamente in der Apotheke. Der Beklagte/Ehemann erlangte über diesen Vorgang Kenntnis und kündigte seiner Ex-Ehefrau außerordentlich. Er begründete dies zum einen mit einem schwerwiegenden Vertrauensmißbrauch in der Verwendung des Rezeptblocks und zum anderen mit der Begehung einer strafbaren Urkundenfälschung, da der Eindruck erweckt werde, das Rezept sei namens der Gemeinschaftspraxis ausgestellt worden.

Das Arbeitsgericht Münster hielt die fristlose Kündigung für unangemessen und sah das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigung als beendet an. Es begründet diese Entscheidung damit, daß zwar ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten darin liege, daß die Klägerin es versäumt habe kenntlich zu machen, daß sie das Rezept nicht als Mitglied der Gemeinschaftspraxis unterzeichnet habe. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.d. § 626 liege dagegen nicht vor. Ebensowenig liege allein in der Verwendung eines Rezeptes der Gemeinschaftspraxis eine schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor und zudem sei auch keinerlei Schaden entstanden.

Der Beklagte wendete sich gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts Münster im Rahmen eines Berufungsverfahrens und ergänzt seinen Vortrag insoweit, als daß die Klägerin ausschließlich mit Verwaltungsabrechnungstätigkeiten beschäftigt sei und zur Vornahme ärztlicher Verordnungen nicht berechtigt gewesen sei.

Das LAG Hamm wies die Berufung als unbegründet zurück und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Münster. Es führt insoweit aus, daß die Klägerin unstreitig ihre arbeitsvertraglich übernommenen Aufgaben nicht in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis, sondern von zu Hause aus erledigen sollte. Der Zugriff der Klägerin auf den Rezeptblock erkläre sich vielmehr daraus, daß ihr Ehemann den Rezeptblock in der früheren gemeinsamen ehelichen Wohnung aufbewahrt und beim Auszug aus der Wohnung nicht mitgenommen habe. Allein die Tatsache, daß die Klägerin - gleichsam zufällig - mit ihrem Ehemann auch arbeitsvertraglich verbunden war, biete keine Grundlage für die rechtliche Beurteilung, die Absprache mit der Klärung im Zusammenhang mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft seien der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung der Klägerin zuzuordnen.

Insgesamt begründet das LAG Hamm das Nichtvorliegen eines fristlosen Kündigungsgrundes letztlich damit, daß es sich hierbei um ein außerdienstliches Verhalten gehandelt habe.

Es handelt sich hierbei um eine arbeitsrechtlich interessante Fragestellung, die wiederum verdeutlicht, welche hohen Ansprüche an den Ausspruch einer fristlosen Kündigung zu stellen sind. Insbesondere muß bei jeder Kündigung genau auf die Einzelheiten des konkreten Falls abgestellt werden.

28.05.2009
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