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Zur Verpflichtung eines Arbeitnehmers, sich arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, an einer nach § 3 Abs. 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder zulässigerweise angeordneten ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, so stellt seine beharrliche Weigerung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 11.06.2008, Az.: 3 Sa 1505/07) eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung dar, die im Einzelfall nach vorheriger Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen kann.

Nach § 3 Abs. 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist der Arbeitsgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. Bei dem beauftragten Arzt kann es sich auch um einen Amtsarzt handeln.

Das LAG schließt sich in seiner Entscheidung der bisherigen Rechtsprechung an, wonach an das Merkmal der „begründeten Veranlassung“ strenge Anforderungen zu stellen sind. Im konkreten Fall ließ das LAG erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten seit dem Jahr 2002 im Umfang von mindestens 3-4 Beschäftigungsmonaten jährlich und seit 2004 bis zu 190 Arbeitstagen jährlich ausreichen.

Die Arbeitnehmerin weigerte sich wiederholt und nachhaltig über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren sich untersuchen zu lassen. Auch den Versuch eines Personalgespräches brach sie ab.

Dieses Verhalten der Arbeitnehmerin stellt nach der vorliegenden Entscheidung eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung dar.

Das LAG hat klargestellt, dass ein solches Verhalten eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen kann. Eine solche Nebenpflichtverletzung stellt danach „an sich“ einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar.

Jedoch bedarf es zur Annahme eines wichtigen Grundes immer auf einer zweiten Stufe einer weiteren Prüfung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile.

Aufgrund dieser Abwägung hat das LAG im konkreten Fall das Vorliegen eines wichtigen Grundes verneint. Erforderlich ist ein im Einzelfall steuer- und zurechenbares Verhalten sowie die Vorwerfbarkeit des vertragswidrigen Verhaltens. Dies lag nach Ansicht des LAG aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung der Arbeitnehmerin im konkreten Fall nicht vor.

19.08.2008
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