Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Eingruppierung von Oberärzten nach TV-Ärzte

Die Arbeitsgerichte haben sich in zahlreichen Prozessen mit der Frage zu auseinanderzusetzen, wie die Eingruppierungsmerkmale nach den Entgeltgruppen des TV-Ärzte zu verstehen sind. Immer wieder streitig ist dabei das Merkmal „vom Arbeitgeber übertragen“ nach der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä3 des TV-Ärzte.

Mit dieser Frage hatte sich nunmehr auch das Sächsische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 04.06.2008 (9 Sa 658/07) zu beschäftigen. Dabei vertrat der Krankenhausträger die Auffassung, die im Tarifvertrag gewählte Formulierung „vom Arbeitgeber übertragen“ mache eine ausdrückliche Übertragung durch den Klinikträger notwendig. Eine lediglich stillschweigende Übertragung genüge nicht. Insbesondere reiche eine Übertragung durch den Chefarzt in Ermangelung einer entsprechenden Personalkompetenz des Chefarztes nicht aus.

Dieser Argumentation folgte das Sächsische Landesarbeitsgericht nicht und erkannte der Klägerin – einer Funktionsoberärztin in der gynäkologischen Ambulanz – die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä3 des TV-Ärzte und damit einer Eingruppierung als Oberärztin zu.

Der Chefarzt, der Dienstvorgesetzter der Klägerin ist, hatte die Klägerin mit Schreiben vom 06.01.2000 zur Funktionsoberärztin ernannt und ihr die Leitung der gynäkologischen Ambulanz übertragen. Dieser Sachverhalt war dem Klinikträger bekannt. Der Klinikträger hatte sich hierzu jedoch nicht verhalten, sondern vielmehr die Arbeitsleistung der Klägerin widerspruchslos angenommen. Zwar ist nach deutschem Recht bloßes Schweigen nur in Ausnahmefällen juristisch relevant. Hier leitete das Sächsische Landesarbeitsgericht aus § 162 BGB allerdings ab, daß der Klinikträger vorliegend der Übertragung hätte widersprechen müssen, um sich auf das Merkmal des Fehlens der Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber nunmehr berufen zu können.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht führt hierzu aus:

„Wenn der Beklagte positiv darum weiß, daß der Klägerin vom Klinikdirektor die Leitung der gynäkologischen Ambulanz übertragen wurde, er sie diese höherwertige Tätigkeit auch jahrelang ausüben läßt, ohne zu widersprechen, sich dann aber weigert, eine ausdrückliche Übertragung vorzunehmen, um auf diese Weise ihre Höhergruppierung in die Entgeltgruppe Ä3 zu verhindern, muß er sich so behandeln lassen, als habe er diese Übertragung selbst vorgenommen. Der Beklagte kann sich daher nicht auf eine fehlende arbeitgeberseitige Übertragung berufen, sondern muß sich das Handeln des Klinikdirektors jedenfalls im Wege der Duldungsvollmacht zurechnen lassen, da die Übertragung mit seiner Kenntnis stattfand, die Klägerin diese Tätigkeiten klar erkennbar über einen längeren Zeitraum ohne Intervention des Arbeitgebers ausgeübt hat und sie deshalb darauf vertrauen durfte, daß der Beklagte die Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten durch den Klinikdirektor nicht nur duldet, sondern auch billigt.“

Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichtes zeigt einmal mehr, daß sich die Eingruppierung von Ärzten nach dem TV-Ärzte nicht pauschal beantworten läßt, sondern es sich dabei um Einzelfallentscheidungen handelt. Auch wenn das Sächsische Landesarbeitsgericht in dem vorliegenden Fall aus dem Rechtsgedanken des § 162 BGB einen entsprechenden Anspruch der Klägerin auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä3 des TV-Ärzte abgeleitet hat, ist dies nicht ohne weiteres auf andere Fälle, die die Eingruppierung nach dem TV-Ärzte zum Gegenstand haben, übertragbar. Die Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Klinikträger im Sinne der Entgeltgruppe Ä3 des TV-Ärzte kann im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses nur ausnahmsweise durch einen Übertragungsakt des dienstvorgesetzten Chefarztes mit anschließender Duldung durch den Klinikträger ersetzt werden. Nur wenn auf der einen Seite eine Übertragung durch den Chefarzt erfolgt ist und auf der anderen Seite der Klinikträger diese Übertragung faktisch über einen längeren Zeitraum unwidersprochen hingenommen hat, kann sich der Arzt, der die Eingruppierung nach Ä3 des TV-Ärzte begehrt, auf den Rechtsgedanken des § 162 BGB berufen, soweit auch die übrigen Voraussetzungen für eine entsprechende Eingruppierung erfüllt sind.

25.07.2008
Grafikelement
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht