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Kündigung muß eigenhändig unterschrieben sein

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in einer Entscheidung vom 26.10.2007 (10 Sa 961/06) eine arbeitgeberseitige Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis für unwirksam erklärt.

In dem vom LAG Hessen entschiedenen Fall war die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung streitig. Der Mitarbeiter, der gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hatte, monierte in dem Verfahren die Einhaltung der Schriftform nach § 623 BGB. Der Mitarbeiter meinte, dem Schriftformerfordernis sei deshalb nicht genüge getan, weil das Kündigungsschreiben nicht die eigenhändige Unterschrift des Geschäftsführers des Unternehmens trage, sondern lediglich mit einer Computerunterschrift versehen worden sei. Das Unternehmen bestritt den Vortrag des Mitarbeiters. Im Rahmen einer Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht glaubte der Geschäftsführer des Unternehmens sich auf Befragen des Gerichtes erinnern zu können, die Kündigung eigenhändig unterschrieben zu haben. Währen das Unternehmen mit diesem Vorbringen beim Arbeitsgericht noch Erfolg hatte, gab das LAG Hessen der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters nunmehr statt. Dabei hatte das LAG Hessen ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Im Zuge der Begutachtung habe der Sachverständige Merkmale benannt, die mit dem Vorbringen des Unternehmens, die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben sei eigenhändig vom Geschäftsführer geleistet worden, nicht in Einklang zu bringen seien. Vielmehr vertrat der Sachverständige die Auffassung, die Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Unterschriftenstempel erzeugt worden. Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens reichte dem LAG Hessen aus, dem Mitarbeiter, der von Anfang an die eigenhändige Unterschrift des Geschäftsführers bestritten hatte, Glauben zu schenken und der Klage stattzugeben.

Da die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 623 BGB der Schriftform bedarf und nach § 126 Abs. 1 BGB dem Schriftformerfordernis nur dann Genüge getan ist, wenn die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet worden ist, war die streitgegenständliche arbeitgeberseitige Kündigung wegen Verstoßes gegen dieses Schriftformerfordernis unwirksam. Das Schriftformerfordernis ist nur dann erfüllt, wenn eine eigenhändige Unterzeichnung durch den Aussteller erfolgt. Dies muß bei allen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen entsprechend berücksichtigt werden.

22.07.2008
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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