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Oberarzt hat mit Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel Erfolg

Die Umsetzung des arztspezifischen Tarifvertrages geht nicht ohne Querelen von statten. Die Eingruppierung der Oberärzte in die Enteltgruppen des Tarifvertrages sorgt in verschiedenen Kliniken für arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen.

In die für Oberärzte im Tarifvertrag vorgesehene Entgeltgruppe Ä3 sind hiernach Oberärzte einzustufen, „denen die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- und Funktionsbereiche der Klinik bzw. der Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist“. Diese Definition veranlaßt manche Kliniken, bisher als Oberarzt anerkannte Mediziner in die Entgeltgruppe Ä2 – Facharzt mit entsprechender Tätigkeit – einzugruppieren. Dabei vertreten sie die Auffassung, eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä3 könne nur dann beansprucht werden, wenn eine solche ausdrückliche Verantwortungszuweisung auch tatsächlich erfolgt sei. Diese Problematik wurde seinerzeit wohl auch schon von den Vertragspartnern des Tarifvertrages erkannt. Denn in einer amtlichen Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, daß Mediziner, die die Bezeichnung „Oberarzt“ bislang geführt haben, berechtigt sein sollen, diese Bezeichnung weiterzuführen, auch wenn sie die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä3 tatsächlich nicht erfüllen. Insoweit ist die Rede von „Titular-Oberärzten“; ein Anspruch solcher „Titular-Oberärzte“, in die Entgeltgruppe Ä3 eingruppiert zu werden, begründe sich hieraus aber nicht.

Nach Auffassung des Kasseler Arbeitsgerichtes (Urt. vom 27.06.2007, Az. 5 Ca 116707) müsse ein Oberarzt, der als solcher eingesetzt wird, auch nach der Entgeltgruppe Ä3 bezahlt werden. Eine „Rückstufung“ in die Entgeltgruppe Ä2 sei nicht zulässig. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Zwischenzeitlich hat das Arbeitsgericht Kassel aber darauf hingewiesen, es handele sich dabei um eine Einzelfallentscheidung, die nicht grundsätzlicher Natur sei. Insofern relativeren sich die Pressemitteilungen des Marburger Bundes, der von einer "Ohrfeige" für die Kliniken gesprochen hatte.

03.07.2007
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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