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BAG: Der Anspruch auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gewährten Ausbildungskosten hängt vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 23.01.2007 (Az. 9 AZR 482/06) für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) entschieden, nach denen dem Arbeitgeber im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein anteiliger Rückzahlungsanspruch für insgesamt drei Jahre zustand.

Die Parteien hatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses einen separaten „Darlehensvertrag“ über die Finanzierung eines nebenberuflichen Studiums des Arbeitnehmers an der Fachhochschule für Ökonomie und Management abgeschlossen, in welchem unter anderem festgelegt war:

„1. Das Unternehmen gewährt dem Mitarbeiter ein unverzinsliches Darlehen in Form der Übernahme der monatlichen Studiengebühren in Höhe von EURO 250,00 für ein sieben-semestriges Studium (42 Monate) im Studiengang Betriebswirtschaft.....

4. Der Mitarbeiter ist zur Rückzahlung des Darlehensbetrags in Höhe der Summe der bereits geleisteten und vertraglich gegenüber der Fachhochschule für Ökonomie und Management bis zum Ablauf der dortigen Kündigungsfrist noch zu leistenden Studiengebühren verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, insbesondere wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn das Arbeitsverhältnis vom Unternehmen aus wichtigem Grund gekündigt wird, den der Mitarbeiter zu vertreten hat. Für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung des Studiums werden dem Mitarbeiter 1/36 des gesamten Darlehensbetrages erlassen. ....“

Nachdem das Arbeitsverhältnis kurz nach Abbruch des Studiums von dem Mitarbeiter beendet worden war, forderte der Arbeitgeber von diesem die anteilige Rückzahlung der gezahlten Ausbildungskosten.

Das BAG überprüft den Darlehensvertrag auf seine Vereinbarkeit mit § 307 Abs. 1 BGB und verneint einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch. Wegen des Bezugs des Darlehensvertrages zum Arbeitsverhältnis waren nach Auffassung des BAG bei der Überprüfung des Vertrages nach § 310 Abs. 4 BGB die arbeitsrechtlichen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Hieraus ergebe sich, daß die Rückzahlungsklausel den Mitarbeiter unangemessen benachteilige und die Klausel daher unwirksam sei.

Denn die entsprechende Rückzahlungsklausel unterscheide nicht ausreichend danach, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Sphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers liegt. Solche Klauseln, die eine Rückzahlung auch in den Fällen vorsehen, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber veranlasst worden ist, sind unwirksam.

Da die vorliegende Klausel nur „insbesondere“ auf die arbeitnehmerseitig veranlasste Beendigung abstellt, schließe dies Ansprüche bei einer arbeitgeberseitig veranlassten Beendigung nicht ausreichend aus. Da es sich bei der Überprüfung der Klausel nach § 307 BGB um eine typisierende Betrachtungsweise handele, komme es auch nicht darauf an, ob in dem zu entscheidenden Einzelfall tatsächlich eine arbeitgeberseitig veranlasste Beendigung vorliege.

28.06.2007
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RA Christian Hess
RA Christian Hess Zoom

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