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Klinikmitarbeiter können sich nicht gegen Privatisierung wehren

Im Juli 2005 trat im Land Hessen das Gesetz über die Errichtung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg in Kraft. In diesem Gesetz entließ das Land Hessen die Universitätskliniken in Gießen und Marburg aus der Trägerschaft der Universitäten und überführte diese in die Trägerschaft einer juristischen Person des Privatrechts – der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH. Hauptgesellschafter der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH ist die Rhön-Klinikum AG. Mit dem Gesetz über die Errichtung von Universitätskliniken in Gießen und Marburg wurden die Anstellungsverhältnisse der beiden Krankenhäuser auf die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH übergeleitet.

Sieben Mitarbeiter der ausgegliederten Unikliniken Gießen und Marburg wollten den Übergang ihrer Anstellungsverhältnisse auf die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH nicht hinnehmen und setzten sich gegen die Privatisierung arbeitsgerichtlich zur Wehr. Sie begründeten ihr Vorgehen gegen die Privatisierung damit, daß sie als Arbeitnehmer des Landes Hessen einen wirkungsvolleren Kündigungsschutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes genießen würden als bei der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit der Hauptgesellschafterin Rhön-Klinikum AG. Dieser Argumentation konnte das hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil vom 06.06.2007 (Az.: 2 Sa 1409/06) nicht folgen. Nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichtes überwiegen die Gemeinwohlinteressen an der Privatisierung der Kliniken die von den klagenden Arbeitnehmern vertretenen Einzelinteressen. Auch aus dem Grundrecht auf Berufsfreiheit ergebe sich kein Vorrang der Einzelinteressen der Arbeitnehmer an einem besseren Kündigungsschutz.

Das hessische Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das letzte Wort dürfte hier daher noch nicht gesprochen sein.

19.06.2007
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