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Strafanzeige gegen Arbeitgeber begründet nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 07.12.2006 hervor (2 AZR 400/05).

Ein Krankenwagenfahrer, der in den Diensten eines gemeinnützigen Vereins zur häuslichen und privaten Pflege Hilfsbedürftiger stand, hatte gegen den Vorstand Strafanzeige wegen Verdachts der Veruntreuung von Vereinsgeldern erstattet. Hierauf kündigte der Verein das Anstellungsverhältnis fristlos. Die Vorsitzende hatte die Vorwürfe als „völlig aus der Luft gegriffen“ bezeichnet; der Krankenwagenfahrer sei verpflichtet gewesen, bei einem solchen Verdacht zunächst den Versuch einer vereinsinternen Klärung herbeizuführen. Während das Arbeitsgericht Lüneburg die Kündigung für gerechtfertigt hielt, setzte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen das Berufungsverfahren bis zum Abschluß des Strafverfahrens gegen die Vorsitzende des Vereins und ihren Ehemann zunächst aus. In dem Strafverfahren wurde die Vorsitzende wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hob hierauf das erstinstanzliche Urteil auf und bestätigte die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung. Dem ist auch das BAG gefolgt.

Der Mitarbeiter habe mit der Strafanzeige eine staatsbürgerliche Pflicht wahrgenommen, die um so mehr im öffentlichen Interesse lag, als der gemeinnützige Verein auch Gelder aus anderen Strafverfahren zugesprochen erhielt. Im weiteren heißt es in dem Urteil:

„Deshalb hat der Senat auch die Berechtigung zur Erstattung einer Strafanzeige nicht davon abhängig gemacht, daß die Begehung der strafbaren Handlung bereits feststeht oder später festgestellt wird, sondern umgekehrt sie als in der Regel nur dann nicht mehr berechtigt angesehen, wenn der Arbeitnehmer schon bei Erstattung der Anzeige weiß, daß der erhobene Vorwurf nicht zutrifft oder dies jedenfalls leicht erkennen kann oder einen unverhältnismäßigen Gebrauch von seinem Recht macht. Der in Fällen des “Whistle-blowing” in Rede stehende Vorwurf besagt, daß die Ausübung des bestehenden staatsbürgerlichen Rechts zur Erstattung einer Strafanzeige nicht zu unverhältnismäßigen Reaktionen bis hin zur Schädigung des arbeitsrechtlichen Vertragspartners führen darf. Es geht also um die Verletzung zivilrechtlich begründeter Pflichten gegenüber dem Vertragspartner. Eine derartige unverhältnismäßige Reaktion kann einerseits auch dann vorliegen, wenn eine Straftat tatsächlich begangen wurde und eine Verurteilung erfolgt. Sie kann andererseits auch dann zu verneinen sein, wenn eine Straftat in Wahrheit nicht vorliegt oder jedenfalls keine Verurteilung erfolgt.“

19.04.2007
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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