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Zwei-Wochen-Frist zur fristlosen Kündigung läuft erst ab Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichtes (LAG) hervor (3 Sa 287/05).

Gegenstand der Entscheidung war die fristlose Kündigung eines Bauleiters, der über mehrere Jahre hinweg Geldzuwendungen zu Weihnachten entgegen genommen hatte, um in der Folge die Geldgeber bei der Vergabe von Bauaufträgen zu bevorzugen. Die Kommune, die den Bauleiter beschäftigte, hatte nach Kenntnis vom Sachverhalt und auf Bitten der Staatsanwaltschaft zunächst den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet und erst nach deren Abschluß eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bauleiter erklärt.

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB muß die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erhält. Der Bauleiter hatte im Verfahren argumentiert, die fristlose Kündigung sei deshalb unwirksam, weil die ihn beschäftigende Kommune erst nach Ablauf dieser Zwei-Wochen-Frist fristlos gekündigt habe. In der Tat hatte die Kommune vom Sachverhalt bereits früher Kenntnis erlangt, wollte und sollte aber das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Nach dem Abschluß dieser Ermittlungen erklärte die Kommune die fristlose Kündigung innerhalb der Frist von zwei Wochen.

Der klagende Bauleiter konnte mit seiner Argumentation beim Hessischen LAG nicht durchdringen. Das Hessische LAG hielt es für zulässig, daß die Kommune zunächst den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet hat. Erst nach Mitteilung über das Ergebnis der Ermittlungen habe die Zwei-Wochen-Frist zu laufen begonnen. Das Arbeitsgericht Frankfurt sah dies in erster Instanz noch anders. Die Berufung beim Hessischen LAG führte nunmehr zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Abweisung der Kündigungsschutzklage. Die fristlose Kündigung wurde damit für wirksam erklärt.

03.04.2007
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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