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Kündigung während der Elternzeit

Eine während der Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) erklärte Kündigung ist nach § 18 Abs. 1 BErzGG in der Regel unzulässig. Voraussetzung für diesen Sonderkündigungsschutz ist allerdings die wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (BW) hatte im Verfahren 3 Sa 25/06 (Urteil vom 07.12.2006) über die Wirksamkeit einer Kündigung, die während einer – allerdings nicht formgerecht in Anspruch genommenen – Elternzeit ausgesprochen worden war, zu entscheiden. In dem Verfahren beanspruchte die Klägerin, die als Rechtsanwältin in einer Rechtsanwaltssozietät angestellt war, die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und berief sich dabei auf § 18 Abs. 1 BErzGG. Die Klägerin hatte am 08.06.2004 ihr Kind entbunden und danach keine Arbeitsleistungen mehr erbracht. Dies veranlaßte die beklagte Rechtsanwaltssozietät, das Anstellungsverhältnis am 13.10.2005 fristgerecht zum 31.12.2005 zu kündigen. Die Klägerin meinte, die Kündigung sei unwirksam, da sie sich in Elternzeit befinde. Ihre Arbeitgeberin hingegen verwies darauf, daß die Klägerin nie Elternzeit in der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG vorgeschriebenen Form in Anspruch genommen habe, was im übrigen zwischen den Parteien auch unstreitig war. § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG hat folgenden Wortlaut:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Abs. 2 Satz 2) beginnen soll, spätestens 6 Wochen, sonst spätestens 8 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren sie Elternzeit nehmen werden.“

Da die Klägerin diese Form aber nicht eingehalten habe, sei die Kündigung auch nicht wegen § 18 Abs. 1 BErzGG unwirksam. Die Klägerin berief sich zum einen darauf, daß sie wiederholt vor der Entbindung des Kindes mündlich darauf hingewiesen habe, eine dreijährige Elternzeit in Anspruch nehmen zu wollen. Zum anderen monierte sie, daß zwischen der Entbindung ihres Kindes und der Kündigung ein Zeitraum von über einem Jahr lag; dies hielt die Klägerin für widersprüchliches Verhalten ihrer Arbeitgeberin.

Das Arbeitsgericht Stuttgart (14 Ca 10799/05) gab der Arbeitgeberin Recht. Die von der Klägerin angestrengte Berufung war hingegen erfolgreich. Die Kündigung war hiernach unzulässig, obgleich die Klägerin die Formvorschriften des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG nicht eingehalten hatte. Zwar seien gesetzliche Formvorschriften grundsätzlich einzuhalten. Die Nichteinhaltung solcher Formvorschriften könne nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich angesehen werden. Die Arbeitgeberin habe sich hier aber widersprüchlich verhalten und könne sich daher nicht auf die Formunwirksamkeit des Elternzeitverlangens berufen. Denn immerhin habe die Arbeitgeberin über ein Jahr mit der Kündigung zugewartet:

„Das kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (vgl. BAG, Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - AP Nr. 1 zu § 623 BGB m.w.Nw., vgl. auch Staudinger-Hertel, BGB § 125 Rdnr. 114).
Dies ist hier der Fall. Die Beklagte hat es nach den Umständen, von denen hier auszugehen ist, länger als ein Jahr geduldet, dass sich die Klägerin in Elternzeit befindet. Von ihrer Seite wurde niemals gerügt, dass kein form-wirksames Verlangen vorliege. Die Klägerin konnte demnach davon ausgehen, dass ihr Verlangen wie bisher auch weiterhin vollzogen wird und sie bis zum Ablauf von drei Jahren ihre Elternzeit in Anspruch nehmen kann, ohne eine formwirksame Erklärung nachholen zu müssen. Es sind auch, nachdem die Klägerin nach Ablauf der Schutzfrist nach § 6 Abs. 1 MuSchG nicht mehr gearbeitet hat, keinerlei Unstimmigkeiten wegen der Elternzeit zwischen den Parteien aufgetaucht. Die Beklagte hat die Klägerin nicht einmal darauf hingewiesen, dass sie das formunwirksame Elternzeitverlangen nicht weiter akzeptiere. Aus ihrer Sicht war auch eine Klärung über den Inhalt und die Verbindlichkeit der Erklärung nicht erforderlich. Nachdem ein großer Teil der Elternzeit bereits abgewickelt war, konnte und durfte die Klägerin davon ausgehen, dass der restlichen Elternzeit keine Hindernisse mehr im Wege stünden. Unter diesem Gesichtspunkt ist es den Beklagten verwehrt, sich auf eine etwa gegebene Formunwirksamkeit des Verlangens zu berufen.“

Das Urteil des LAG BW zeigt, daß die gesetzlichen Formvorschriften bei Inanspruchnahme von Elternzeit eingehalten werden sollten, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Es macht aber auch deutlich, daß widersprüchliches Verhalten zu Rechtsverlusten führen kann. Das LAG BW hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

02.03.2007
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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