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Kundenlisten sind Geschäftsgeheimnisse

Verwenden ehemalige Mitarbeiter die Kundenlisten des früheren Arbeitgebers für eigene Zwecke und in Konkurrenz zu dem früheren Arbeitgeber, so verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27.04.2006 (Az. I ZR 126/03) festgestellt.

In dem zu entscheidenden Fall hatten zwei ehemalige Mitarbeiter eines Unternehmens, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Bearbeitung des Kundenverwaltungsprogramms befasst waren, nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine eigene Firma gegründet und die sich aus den Kundenlisten ergebenden Unternehmen in Konkurrenz zu dem alten Arbeitgeber beworben.

Der BGH sieht hierin eine unbefugte Geheimnissverwertung und somit einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ist dabei jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll.

Soweit Kundenlisten Daten von Kunden enthalten, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und diese daher auch in Zukunft als Abnehmer der eigenen Produkte in Frage kommen, handelt es sich hierbei nach der Entscheidung des BGH um Geschäftsgeheimnisse, wenn die Daten über reine Adressenlisten, welche ohne großen Aufwand auch aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können, hinausgehen. Für diese Einordnung ist der Preis dieser Listen irrelevant, da Geschäftsgeheimnisse keinen bestimmten Vermögenswert haben müssen.

Solche Geschäftsgeheimnisse, von denen der frühere Mitarbeiter im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses Kenntnis erlangt, darf dieser auch nach seinem Ausscheiden grundsätzlich unbeschränkt nutzen, wenn kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Dies gilt zumindest für Informationen, die der Mitarbeiter noch in seinem Gedächtnis bewahrt hat. Anderes ist die Rechtslage aber bei Informationen, die der frühere Mitarbeiter aus schriftlichen Unterlagen entnimmt, welche er während der Beschäftigungszeit angefertigt hatte. Soweit der Mitarbeiter solche Unterlagen auch nach seinem Ausscheiden noch in Besitz hat, ist die Entnahme von Geschäftsgeheimnissen aus diesen Unterlagen unbefugt i.S.d. § 17 UWG und führt somit zu Unterlassungs-, Schadensersatz- und Beseitigungsansprüchen.

20.10.2006
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RA Christian Hess
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