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BAG: Befristete Vertretung eines Arbeitnehmers ist auch auf anderem Arbeitsplatz möglich

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus sachlichem Grund unter anderem dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (Az. 7 AZR 640/05) die Voraussetzungen für eine solche Befristung nochmals dargelegt und festgestellt, daß dem Vertreter auch Aufgaben übertragen werden können, welche der abwesende Arbeitnehmer bisher nicht durchgeführt hatte.

Der sachliche Grund für eine Befristung in Vertreterfällen liegt darin, daß der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfallenden Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Dadurch besteht von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis an der Anstellung des Vertreters. Der Arbeitgeber muß insoweit eine Prognose über die voraussichtliche Rückkehr des ausfallenden Mitarbeiters anstellen. Nur wenn im Einzelfall erhebliche Zweifel an der Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers bestehen, liegt ein Indiz dafür vor, daß der Befristungsgrund der Vertretung nur vorgeschoben wird. Dies kann zur Unwirksamkeit der Befristung führen.

Soweit eine ordnungsgemäße Vertretung vorliegt, besteht nicht die Pflicht, den befristet angestellten Mitarbeiter mit den Aufgaben der ausfallenden Stammkraft zu betrauen. Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Versetzungs- und Umsetzungsbefugnis eine Umorganisation der bestehenden Arbeitsplätze durchzuführen, so daß z.B. ein völlig neuer Arbeitsplatz entsteht, der durch den befristet beschäftigten Arbeitnehmer wahrgenommen wird. Der Arbeitgeber kann dem Vertreter auch Aufgaben zuweisen, mit welchen der vertretene Arbeitnehmer bisher nie betraut war.

Voraussetzung für den Sachgrund der Befristung ist allerdings ein Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters. Dieser Zusammenhang muß sich aus den Umständen ergeben. Im Falle einer Umorganisation müssen daher die bisherigen Aufgaben des vertretenen Arbeitnehmers, die Neuverteilung der Aufgaben und die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben dargelegt werden. Soweit der Arbeitgeber dem Vertreter Aufgaben zuweist, die der Vertretene nie ausgeübt hat, besteht ein Kausalzusammenhang nur dann, wenn der Arbeitgeber darlegt, daß der Vertretene diese Aufgaben nach seiner Rückkehr ausüben könnte und der Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts berechtigt wäre, ihm diese Aufgaben auch zuzuweisen. Das BAG fordert insoweit, daß der Arbeitgeber diese Aufgaben bei der Einstellung des Vertreters gedanklich bereits dem ausfallenden Mitarbeiter erkennbar zuordnet. Die erforderliche Erkennbarkeit einer solchen Zuordnung ist am einfachsten durch entsprechende Regelungen in dem befristeten Arbeitsvertrag zu erreichen.

Abschließend stellt das BAG noch fest, daß die Vertragslaufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht deckungsgleich mit der voraussichtlichen Dauer des Ausfalls des vertretenen Arbeitnehmers sein muß. Der Arbeitgeber kann insoweit frei entscheiden, ob und wie lange er einen Vertreter benötigt.

11.10.2006
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