Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Vorsicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Befristete Arbeitsverträge können nicht ohne weiteres ordentlich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) München vom 22.06.2006 (Az.: 2 Sa 316/06) hervor.

Nicht selten wird bei der Gestaltung befristeter Arbeitsverträge vergessen, eine Regelung über die ordentliche Kündbarkeit des Anstellungsverhältnisses in den Vertrag aufzunehmen. Dies führt dann im Ergebnis dazu, daß weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sich vor Ablauf der Befristung voneinander lösen können, soweit einem Vertragspartner nicht ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zur Seite steht. Zwar ist dies in § 15 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ausdrücklich gesetzlich geregelt. Das Problem wird aber in der Vertragspraxis hin und wieder übersehen.

In einem nunmehr vom LAG München zu entscheidenden Fall hatten die Vertragspartner in einem befristet abgeschlossenen Anstellungsvertrag zwar für die Probezeit das Recht zur ordentlichen Kündigung vereinbart, nicht jedoch auch für die Zeit nach Ablauf der Probezeit. Die arbeitgeberseitig nach Ablauf der Probezeit erklärte Kündigung wurde vom LAG München für unwirksam erklärt. Das LAG München führt hierzu aus:

„Hier ergibt sich auf dem Wortlaut des Arbeitsvertrages eindeutig, dass während der Probezeit beiderseits eine ordentliche Kündigung zulässig sein soll. Die Kündigung der Beklagten erfolgte jedoch nach Ablauf der Probezeit. Die Regelung, dass auch während der Probezeit die Kündigung zulässig ist, und die dann folgende Regelung über die Geltung der tariflichen Kündigungsfristen deuten zwar darauf hin, dass auch nach Ablauf der Probezeit eine Kündigung möglich sein sollte. Der Gesamtzusammenhang bringt aber nicht mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck, dass dies auch für die Dauer der Befristung zum 31.12.2005 gelten sollte.“

Deshalb sollte nicht ohne weiteres auf Musterverträge zurückgegriffen werden.

27.09.2006
-
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht