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Der Zugang einer Kündigung muß nachweisbar sein

Hierauf weist das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 16.05.2006 (Aktenzeichen 5 Sa 149/06) hin.

In dem Verfahren war der von einem Arbeitnehmer geltend gemachte Anspruch auf Zahlung seines Bruttogehalts für die Zeit vom 01.06.2005 bis einschließlich zum 31.10.2005 streitig. Die beklagte Arbeitgeberin wendete gegen den gestellten Anspruch ein, der Kläger habe seit Mitte September 2005 nicht mehr für die Beklagte gearbeitet; er sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im Büro der Beklagten erschienen. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hatte dem Arbeitnehmer Recht gegeben und die Beklagte zur Zahlung des Bruttogehalts verurteilt. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Die Beklagte meint, die Ansprüche des Klägers seien verwirkt. Im übrigen habe die Beklagte mit Schreiben vom 15.09.2005 das Anstellungsverhältnis fristlos gekündigt. Letzteres wurde von Klägerseite bestritten. Im Berufungsverfahren wurde dann zunächst klargestellt, daß der Kläger die geschuldete Arbeitsleistung vom 01.06.2005 bis zum 15.09.2005 erbracht hatte, so daß an der Begründetheit der geltend gemachten Vergütungsansprüche insoweit kein Zweifel mehr bestand. Entgegen der Auffassung der Beklagten hielt das LAG Rheinland-Pfalz die Vergütungsansprüche auch für den Zeitraum vom 15.09.2005 bis 30.09.2005 für begründet. Denn die Beklagte sei den Nachweis schuldig geblieben, daß tatsächlich wirksam fristlos gekündigt worden sei. Denn nach allgemeinen Grundsätzen trage die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für den – vom Kläger bestrittenen – Zugang der fristlosen Kündigung vom 15.09.2005. Hierzu fehlte jedoch jeder Vortrag von Beklagtenseite. Die Beklagte hatte lediglich behauptet, die fristlose Kündigung vom 15.09.2005 sei zugegangen, ohne jedoch im einzelnen darzulegen, wie der Zugang erfolgt sein soll. Vergütungsansprüche für den Monat Oktober 2005 lehnte das LAG Rheinland-Pfalz im Gegensatz zum vorinstanzlichen Arbeitsgericht ab, da der Kläger nicht hinreichend dargetan habe, daß er auch noch im Oktober 2005 tatsächlich für die Beklagte tätig gewesen ist.

Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 16.05.2006 macht deutlich, daß die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses gut vorbereitet sein muß. Insbesondere muß der Arbeitgeber sicherstellen, daß er den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer auch nachweisen kann. Dies kann der Arbeitgeber auf unterschiedlichen Wegen sicherstellen, beispielsweise durch persönliche Übergabe mit schriftlicher Empfangsbestätigung, durch Übergabe unter Zeugen, durch Zustellung über einen Gerichtsvollzieher, durch Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder über Einwurfeinschreiben. Vorsicht ist allerdings geboten bei einer Zustellung über Einschreiben mit Rückschein, denn die Kündigung gilt nicht bereits mit dem Einwurf des Benachrichtigungsscheins über die versuchte Zustellung eines Einschreibens als zugegangen, sondern mit der tatsächlichen Abholung der beim Postamt hinterlegten Kündigung.

22.09.2006
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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