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Bundesfinanzhof: Erlöse aus Liquidationsrecht des Chefarztes sind Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit

Der Entscheidung des BFH (Urteil vom 05.10.2005, Az.: VI R 152/01) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger - der Chefarzt der Abteilung für Chirurgie eines Kreiskrankenhauses - erhielt nach dem mit dem Kreiskrankenhaus abgeschlossenen Dienstvertrag drei Arten von Vergütungen, eine fixe Vergütung für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich nach BAT, eine variable Vergütung in Form der Einräumung des Liquidationsrechtes für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen sowie das Liquidationsrecht für Gutachterhonorare. In Streit stand vorliegend die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation der Einnahmen, die der Chefarzt aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen erzielte.

Das Krankenhaus behandelte die Einnahmen des Chefarztes aus dem Liquidationsrecht als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und zog gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) die Einkommenssteuer auch bezogen auf die Einnahmen aus dem Liquidationsrecht im Rahmen der Gehaltsabrechnung ab. Der klagende Chefarzt setzte sich in dem Verfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung durch das Kreiskrankenhaus im Wege eines Einspruches beim Finanzamt zur Wehr.

Das zuständige Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. Hiergegen klagte der Chefarzt zunächst beim Finanzgericht und im Anschluss hieran im Wege der Revision beim Bundesfinanzhof, jeweils ohne Erfolg. Der BFH wertete die Einkünfte des Chefarztes aus dem ihm übertragenen Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dabei wies der BFH aber zunächst darauf hin, daß ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringen könne. Es sei hiernach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob im konkreten Fall der Chefarzt, dem das Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen übertragen worden ist, die wahlärztlichen Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbringe. In dem vorliegend zur Entscheidung stehenden Fall sei davon auszugehen, daß der Chefarzt die wahlärztlichen Leistungen als Dienstaufgabe leiste. Zwar sei der Chefarzt bei Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit grundsätzlich weisungsfrei. Im übrigen jedoch unterliege er den Weisungen des Krankenhausträgers und des leitenden Arztes des Krankenhauses. Darüber hinaus sei der Chefarzt derart in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses bei der Erbringung der wahlärztlichen Leistungen eingebunden, daß diese als dienstliche Aufgabe zu verstehen sei, zumal der Chefarzt nicht selbst entscheiden könne, ob er wahlärztliche Leistungen für Patientinnen und Patienten erbringe. Denn die Vereinbarung über die Erbringung von wahlärztlichen Leistungen schließe das Krankenhaus unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten ab. Insoweit obliege es nicht dem Chefarzt, wahlärztliche Leistungen gegenüber Patientinnen und Patienten abzulehnen. Der zwischen dem Krankenhaus und den Patientinnen und Patienten zum Abschluss gekommenen Behandlungsvertrag müsse richtig erfüllt werden. Hierzu gehöre auch die Erbringung der wahlärztlichen Leistungen, weswegen dies zum Inhalt der Arbeitspflicht des Chefarztes gehörten. Hiergegen spreche auch nicht, daß der Chefarzt für die Erbringung der wahlärztlichen Leistungen Kostenerstattung und einen Vorteilsausgleich an das Krankenhaus leisten müsse. Denn hieraus sei ein unternehmerisches Risiko für den Chefarzt nicht abzuleiten, da sich die Kostenerstattung und der Vorteilsausgleich ausschließlich nach den tatsächlichen Zahlungseingängen richte.

Bei der Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles sei daher das Finanzgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die Einkünfte aus dem wahlärztlichen Liquidationsrecht als Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit des Chefarztes zu qualifizieren seien. Deshalb müsse das Krankenhaus als Arbeitgeber gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die Einkommenssteuer auch insoweit in Abzug bringen.

13.09.2006
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RA Sven Rothfuß
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